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Schnelle Klimaschutz-Verfassungsänderung vor dem Aus

Eine schnelle Verankerung des Klimaschutzes als Staatsziel in der bayerischen Verfassung steht wegen anhaltenden Streits zwischen den Landtagsfraktionen vor dem Aus.

Klimaschutz, Landtag

Keine neuen konkreten Pläne

Die schwarz-orange Koalition legte am Donnerstag zunächst weiterhin keine neuen konkreten Pläne und Maßnahmen für mehr Klimaschutz in Bayern vor. Ohne dass es wenigstens Eckpunkte gibt, wollen Grüne und SPD einer Verfassungsänderung allerdings zum derzeitigen Zeitpunkt nicht zustimmen: Man werde keine bloße Symbolpolitik mittragen, hieß es.

CSU und Freie Wähler wollen den Schutz des Klimas in die Bestimmungen zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen in Artikel 141 der bayerischen Verfassung einfügen. Für eine solche Verfassungsänderung braucht es aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag und anschließend die Zustimmung der Bevölkerung bei einem Volksentscheid.

AfD lehnt ab

Weil die AfD die Verfassungsänderung grundsätzlich ablehnt, wären CSU und Freie Wähler neben den Stimmen der FDP auch auf Stimmen von Grünen oder SPD angewiesen. Kommt bei der für kommende Woche geplanten Abstimmung keine Zwei-Drittel-Mehrheit zustande, wäre der Plan von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gescheitert, den Volksentscheid für den Tag der Europawahl am 26. Mai zu terminieren.

Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann schlug als Alternative am Donnerstag einen anderen Zeitpunkt vor: den Herbst, wenn es nach dem erfolgreichen Volksbegehren ohnehin einen Volksentscheid zum Thema Artenschutz geben dürfte. Dann könnte die Bevölkerung auf einmal über Klima- und Artenschutz abstimmen, sagte Hartmann. Und bis dahin könnten CSU und Freie Wähler konkrete Klimaschutz-Maßnahmen vorlegen.

Politische Spielchen?

Der Streit über die Verfassungsänderung wurde am Donnerstag zunächst im Rechtsausschuss und dann in der Plenarsitzung geführt. Auch vor einem für den Nachmittag geplanten Treffen aller Fraktionsspitzen war weiter keinerlei Lösung in Sicht. Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) warf Grünen und SPD «politische Spielchen» vor.

Man werde keine Symbolpolitik mittragen, sagte der Grünen-Politiker Toni Schuberl. «Wir werden kein grünes Siegel auf dieses Feigenblatt kleben.» SPD-Fraktionschef Horst Arnold mahnte, der Klimaschutz dürfe keine leere Floskel sein. «Was wir definitiv nicht mitmachen, ist eine Alibipolitik, die nicht inhaltlich unterfüttert ist.»

Tobias Reiß (CSU) betonte dagegen, der Klimaschutz sei in Bayern seit jeher auf der Tagesordnung und werde mit der Verfassungsänderung eine weitere Bedeutung bekommen. Man wolle gemeinsam noch mehr für den Klimaschutz erreichen. Alexander Hold (Freie Wähler) argumentierte, die Koalition wolle beim Klimaschutz «bindendes objektives Verfassungsrecht» schaffen. Wenn Grüne und SPD sich diesem Fundament verweigerten, dann gehe es ihnen wohl nicht um die Sache. Auch FDP-Fraktionschef Martin Hagen sagte, es sein ein «Treppenwitz» wenn ausgerechnet Grüne und SPD Klimaschutz in der Verfassung ablehnten.

Die AfD lehnt die Verfassungsänderung grundsätzlich ab. Deren Abgeordneter Ralf Stadler sprach von einer «Klimalüge» und argumentierte etwa, dass der CO2-Ausstoß für die Erderwärmung verantwortlich sei, sei «wissenschaftlich nicht belegbar».

CSU und Freie Wähler haben zusammen 112 Abgeordnete, mit der FDP sind es 123. Für eine Zwei-Drittel-Mehrheit wäre aber die Zustimmung von mindestens 137 der insgesamt 205 Abgeordneten nötig.


21. Februar 2019, 15:48 CEST, dpa-infocom, kg