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Urteil: Bundesnotbremse war nicht verfassungswidrig

War die Corona-Notbremse im Frühjahr rechtmäßig? Ja urteilt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Bundesverfassungsgericht Gericht Prozess

Dieses Urteil dürfte maßgeblich für neue Corona-Maßnahmen sein, Verschärfungen werden damit wahrscheinlicher. Die Beschwerden gegen Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen wurden damit abgewiesen. Auch die Schulschließungen sind laut Gericht verhältnismäßig. 

Kanzlerin Merkel und ihr baldiger Nachfolger Scholz beraten ab 13.00 Uhr mit den Länderchefs telefonisch über weitere Beschränkungen.

Kommt wieder ein Lockdown?

Mit Blick auf die Bund-Länder-Beratungen fordert Kanzleramtschef Braun eine neue Notbremse. Das Gesundheitssystem sei regional überlastet, sagte Braun den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Nur mit einer Notbremse könnten die Zahlen wieder gesenkt werden. Auch Saarlands Ministerpräsident Hans forderte bundesweit einheitliche Maßnahmen. Als letzter Schritt könne das auch ein Lockdown sein, sagte er bei Bild Live.

„Ein neuer Lockdown ist vermeidbar“, sagt unterdessen der Präsident des Industrie- und Handelskammer. Die Unternehmen seien in den verschiedensten Branchen so gebeutelt, dass es seiner Meinung nach nicht mehr zumutbar wäre, wie Adrian in einem Interview gesagt hat. Er setze auf die 2G-Regelung in vielen Bereichen. Man sehe, dass die Zahl der Impfwilligen aktuell deutlich zunehme.

Schulen sollen geöffnet bleiben

Kommt ein Lockdown, sollen die Schulen in Bayern diesmal offen bleiben, betont Kultusminister Piazolo. Auch Forderungen früher in die Weihnachtsferien zu gehen, lehnt er ab. Genauso will Ministerpräsident Söder am Präsenzunterricht festhalten. Gerade Schulen tragen laut Piazolo mit den regelmäßigen Tests zur Eindämmung der Pandemie ein.


30. November 2021, 07:39 CET, Aufmacher-Bild: Uli Deck, reinders