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Das sind die neuen Beschlüsse nach dem Corona-Gipfel

Nach stundenlangen und zähen Verhandlungen haben Bund und Länder Beschlüsse gefasst, um die Infektionszahlen nach unten zu bekommen. Im Großen und Ganzen bleibt es bei den bisherigen Corona-Maßnahmen.

Merkel

Nach stundenlangen und zähen Verhandlungen haben sich Bund und Länder auf einheitliche Maßnahmen zur Eindämmung von Corona geeinigt. Im Großen und Ganzen bleibt es bei den bisherigen Corona-Maßnahmen.

Das wurde beschlossen:

  • Erweiterte Maskenpflicht
    Sie soll in Städten und Regionen mit stark ansteigenden Corona-Zahlen greifen. Ab 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von einer Woche, an Orten wo Menschen dicht aufeinander gedrängt beziehungsweise länger zusammen kommen.

 

  • Private Feiern
    In Regionen mit einem Wert über 35 Neuinfektionen werden private Feiern künftig generell auf maximal zehn Teilnehmer und zwei Hausstände begrenzt. Die Begrenzung gilt bei mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen.
  • Kontaktbeschränkungen
    Übersteigen die Neuinfektionen den 50er Wert dürfen sich künftig nur noch maximal zehn Personen im öffentlichen Raum treffen. Sollten die neuen Maßnahmen den Anstieg nicht zum Stillstand bringen, wird dies auf bis zu fünf Personen oder die Angehörigen zweier Hausstände verringert.
  • Sperrstunde in der Gastronomie
    Ebenfalls bei 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen soll eine Sperrstunde um 23.00 Uhr für die Gastronomie verhängt werden. Bars und Clubs sollen geschlossen werden.
  • Veranstaltungen
    Hier gilt: Wird der Inzidenzwert von 50 überschritten, wird die Zahl der Teilnehmer bei Veranstaltungen auf 100 Personen begrenzt. Ausnahmen bedürfen eines mit dem zuständigen Gesundheitsamt abgestimmten Hygienekonzeptes. 

 

  • Beherbergungsverbote
    Das Thema Beherbergungsverbote für Urlauber aus innerdeutschen Risikogebieten war im Vorfeld am umstrittensten. Bund und Länder haben sich nicht einigen können und vertagen das Thema erst einmal bis zum 8. November
    Bis dahin soll diese Maßnahme auf ihre Wirksamkeit überprüft werden. Bund und Länder forderten aber eindringlich alle Bürger auf, nicht erforderliche innerdeutsche Reisen in Gebiete hinein und aus Gebieten heraus zu vermeiden, die die Grenze von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage übersteigen. 

„Wir machen in unserem Beschluss einen dringenden Aufruf von nicht notwendigen Reisen abzusehen – insbesondere aus den Hotspot-Gebieten. Wir wissen das natürlich Reisegeschehen auch immer ein Geschehen ist, was weitere Infektionen verursachen kann oder die Verbreitung dann auch in die Fläche hinein auch noch einmal beschleunigen kann.“

Kanzlerin Merkel

 

Das bayerische Kabinett tagt heute

Das bayerische Kabinett um Ministerpräsident Markus Söder wird heute die unmittelbaren Konsequenzen der Bund-Länder-Konferenz für Bayern beschließen. „Es gehe nun darum, an einigen Stellen nachzuschärfen und die getroffenen Beschlüsse zu verankern“, sagte Ministerpräsident Söder am späten Mittwochabend. 

Wegen der langen Dauer der Sitzung im Kanzleramt wurde die Sitzung des Ministerrates um zwei Stunden auf 12.00 Uhr nach hinten geschoben. Um 14.00 Uhr soll es dann eine Pressekonferenz in München geben.

Welche Beschlüsse Bayern konkret wie umsetzt, ließ Söder offen. Er machte aber deutlich, dass er sich in einigen Punkten in Berlin ein anderes Vorgehen gewünscht hätte – als Beispiel nannte er das noch nicht einheitliche Bußgeld für Maskenverweigerer. In Bayern sind dafür 250 Euro fällig, in anderen Ländern ist es deutlich weniger.