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Einigung: Freistaat zahlt 600.000 Euro an Mollath

Im Streit um Entschädigung für die unberechtigte Unterbringung in der Psychiatrie haben sich das Justizopfer Gustl Mollath und der Freistaat Bayern gütlich geeinigt.

Der Freistaat «zahlt ohne Anerkennung einer Rechtspflicht» einen weiteren Betrag in Höhe von 600 000 Euro, wie das Landgericht München I am Dienstag mitteilte. Damit seien alle Ansprüche abgegolten und der Rechtsstreit beendet.

Mollath ist das wohl bekannteste Justizopfer Deutschlands. Er war 2006 nach einem Prozess wegen angeblicher Gewalt gegen seine Ehefrau in die Psychiatrie eingewiesen worden. Zu unrecht, wie sich Jahre später in einem Wiederaufnahmeverfahren herausstellte. 2747 Tage, mehr als sieben Jahre, hatte er in der Psychiatrie verbracht.

Vor Gericht verklagte Mollath daraufhin den Freistaat in einem Amtshaftungsverfahren und forderte 1,8 Millionen Euro. In der Summe enthalten sind zum Beispiel 800 000 Euro Schmerzensgeld, 288 000 Euro Verdienstausfall und 90 000 Euro Anwaltskosten. Nach Ansicht des Freistaates hingegen stehen ihm gesetzlich 25 Euro pro Tag als Entschädigung zu, das wären 68 675 Euro.

Das Gericht hatte im Juni vorgeschlagen, dass die Ansprüche des Klägers gegen Zahlung von weiteren 600 000 Euro abgegolten sein sollten, zusätzlich zu den bereits bezahlten 70 000 Euro. Dem stimmte damals zwar das Justizministerium, nicht aber die Klägerseite zu. Zur aktuellen Einigung war Mollaths Anwalt zunächst nicht zu erreichen.



12. November 2019, 14:24 CET, dpa-infocom, Aufmacher-Foto: Peter Kneffel, kg