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Neue Milliarden gegen die Krise – Bayern stockt Corona-Hilfen auf

Obwohl die gesundheitlichen Folgen der Corona-Krise in Bayern noch nicht ansatzweise absehbar sind, droht der Wirtschaft der Kollaps. Der Freistaat steuert nach und packt neue Milliarden auf den Tisch.

Die Zahl der Corona-Infizierten in Bayern soll laut dem Ministerpräsidenten auf 6362 angestiegen sein, auch habe sich die Zahl der Todesfälle auf 31 erhöht. Das gab der Ministerpräsident auf einer Pressekonferenz am Dienstagmittag bekannt.

„Es gibt weiter Anlass zu Disziplin und Konsequenz“

Markus Söder

Außerdem stockt Bayern sein Hilfspaket für die bayerische Wirtschaft noch einmal massiv auf – zur Bewältigung der Corona-Krise stehen nun 20 Milliarden Euro zur Verfügung. Zudem werde es weiter vergünstigte Bürgschaften und einen Bayern-Fonds in Höhe von 20 Milliarden Euro geben, um die Wirtschaft zu schützen.

Bisher hatte der Freistaat einen bis zu zehn Milliarden Euro schweren Schutzschirm zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen im Freistaat geschnürt. Dies hatte der Landtag bereits in der vergangenen Woche
einstimmig beschlossen.

Um die Geldmittel sofort bereitstellen zu können, wurde die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse für zunächst ein Jahr außer Kraft gesetzt. Diese Ausnahmeregelung ist etwa für Naturkatastrophen oder zur Bekämpfung von besonders schwerwiegenden Situationen ausdrücklich vorgesehen.

Der Schutzschirm soll der Wirtschaft unter anderem spezielle Bürgschaftsrahmen und finanzielle Soforthilfen ermöglichen. Laut Söder hat in der aktuellen Lage der Erhalt der Liquidität von Unternehmen und auch von Kulturschaffenden oberste Priorität. Um
Unternehmen mehr Spielräume zu geben, sind auch Steuerstundungen
möglich.

In ganz Deutschland werden wegen der Corona-Krise eine schwere Rezession und in der Folge auch einbrechende Steuereinnahmenerwartet. Das bayerische Konzept sieht dennoch eine Tilgung ab dem Jahr 2024 vor.

Verstärkung im Gesundheitsministerium

Insgesamt sollen 850 neue Mitarbeiter das Gesundheitsministerium in und die Ämter unterstützen.

Außerdem  hinaus wechselt Innenstaatssekretär Gerhard Eck (CSU) aus
seinem angestammten Ressort für drei Monate vorübergehend ins Haus von Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU).

Notfallplan für Krankenhäuser 

Sogenannte ärztliche Leiter sollen zukünftig die Prozesse steuern, in welcher Klinik Corona-Patienten behandelt werden – das gab Gesundheitsministerin Melanie Huml am Dienstag bekannt. So könne verhindert werden, dass zu viele der Patienten in einer Klinik lägen. Der Notfallplan umfasse auch finanzielle Hilfen und das Ermöglichen von Gratis-Mahlzeiten für Pflegekräfte in Krankenhäusern. Die Gesundheitsministerin wies erneut darauf hin, dass Ärzte und Pflegekräfte im Ruhestand sie Möglichkeit haben, sich wieder in den Beruf zurückzumelden.

Produktion von 10.000 Schutzmasken täglich

In Bayern sollen jetzt schon täglich 10.000 Atemschutzmasken produziert werden, das sagte der Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. Auch Desinfektionsmittel soll in Bayern nachproduziert werden.

120 Intensivpatienten mit Corona in Bayern

Laut Melanie Huml gab bekannt, dass 120 Menschen in Bayern in Krankenhausbetten mit Beatmungsgeräten behandelt werden müssen. Sie betonte, dass auch jüngere Menschen (unter 35 Jahren) unter den Intensivpatienten seien. Insgesamt werden in Bayern 700 Menschen aufgrund des Coronavirus stationär behandelt. Darüber, wie viele Menschen in Bayern inzwischen genesen sind, ist nichts bekannt.

Auch Krankenhäuser werden unterstützt

Um sich bei den Pflegekräften in den Krankenhäusern zu bedanken, sollen die Mitarbeiter ab April kostenloses Essen und Getränke erhalten – unabhängig davon, ob sie mit Corona-Fällen zusammen arbeiten oder nicht.

Söder kündigte außerdem an, die Bereitschaft der anderen Bundesländer, ebenfalls Italiener aufzunehmen, im Ministerrat abzufragen.

Weiterhin Ausgangsbeschränkungen in Bayern

Die Maßnahme sei nötig gewesen, sagte der bayerische Ministerpräsident. Lediglich rechtlich müssen die Ausgangsbeschränkungen nachgebessert werden – bleiben werden die Beschränkungen trotzdem, so Söder. Allerdings sollen die in Bayern getroffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung von Corona  nicht weiter verschärft werden. Der Ministerpräsident lobte das Verhalten der Bürgerinnen und Bürger – abgesehen von wenigen Ausnahmen würden die Maßnahmen eingehalten.

„Die Bevölkerung hält sich überragend gut daran.“

Markus Söder

Seit vergangenem Samstag gilt in Bayern eine Ausgangsbeschränkung – das Haus aus triftigem Grund, aber auch zum Spazierengehen (alleine, oder in Begleitung der Personen mit denen man zusammenlebt) zu verlassen ist erlaubt.


24. März 2020, 09:00 CEST, Aufmacher-Bild: Peter Kneffel, az