Kabinett will sich gegen Fahrverbote in München einsetzen

Nach der Vorlage neuer Messdaten zur Luftqualität in München befasst sich heute das bayerische Kabinett mit dem Dauerstreit um mögliche Diesel-Fahrverbote in der Landeshauptstadt.

Fahrverbote, Diesel

Nachdem sich schon Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) auf der Grundlage der neuen Daten zuletzt gegen solche Fahrverbote ausgesprochen hatte, wird nun auch ein klares Nein der Staatsregierung dazu erwartet. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) wollen nach der Kabinettssitzung dazu Stellung nehmen und darüber informieren, wie die Luftqualität in München weiter verbessert werden soll.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte den Freistaat verurteilt, für München einen neuen Luftreinhalteplan mit der Möglichkeit von Fahrverboten vorzulegen. Die Stadt hat inzwischen aber mit eigenen Stickoxid-Messungen an 20 Stationen festgestellt, dass die Luft in den Wohngebieten besser ist als bisher angenommen: Der gesetzliche Jahresgrenzwert für Stickstoffdioxid sei an 16 von 20 Messstationen eingehalten worden. Reiter betonte daraufhin, damit seien zonale oder flächendeckende Fahrverbote weder verhältnismäßig noch notwendig.

Zudem will das Kabinett den Doppelhaushalt 2019/2020 formal beschließen. Die Eckpunkte waren bereits auf der Kabinettsklausur Ende Januar in St. Quirin am Tegernsee festgezurrt worden.


12. Februar 2019, 08:45 CET, dpa-infocom, nv