Keine Mehrheit für Klimaschutz in Verfassung in Sicht

Für die von der Staatsregierung angestrebte Verankerung des Klimaschutzes in der bayerischen Verfassung fehlt im Landtag weiterhin die notwendige Zweidrittelmehrheit.

Verfassung Landtag Klimaschutz Söder

SPD und Grüne betonten am Donnerstag im Verfassungsausschuss des Landtags erneut, dem Plan nur zustimmen zu können, wenn gleichzeitig konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz beschlossen würden. Die AfD erklärte, sie bezweifle generelle einen von Menschen verursachten Klimawandel.

Im Ausschuss erklärten CSU, Freie Wähler und FDP, für die Verfassungsänderung stimmen zu wollen. Die drei Fraktionen stellen aber gemeinsam nur 123 der 205 Abgeordneten. Notwendig wären aber mindestens 137 Ja-Stimmen. Die Grünen enthielten sich bei der Abstimmung, SPD und AfD votierten dagegen.

Finale Abstimmung im Landtag am 26. Mai 2019

CSU, Freie Wähler und FDP kritisierten die Ablehnung als unseriöse Parteipolitik. SPD und Grüne verteidigten ihre Position mit ihrem Misstrauen gegenüber einer «Showpolitik» von CSU-Ministerpräsident Markus Söder. Um zustimmen zu können, forderten SPD und Grüne eine zeitgleiche Verankerung von konkreten Maßnahmen im Klimaschutzgesetz.

Dem Vernehmen nach ist der Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Klimaschutz noch nicht in greifbarer Nähe, eine Abstimmung zeitgleich zur Verankerung des Klimaschutzes in der Verfassung ist damit kaum realistisch. Am 26. Februar will der Landtag final über die Verfassungsänderung abstimmen. Neben einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag wäre dafür auch die Zustimmung der Bevölkerung bei einem Volksentscheid nötig – den würde die Koalition gerne am Europawahltag am 26. Mai durchführen lassen.


07. Februar 2019, 12:28 CET, dpa-infocom, ak