Jetzt ist es amtlich: Landtagswahl am 14. Oktober

Das Kabinett bestätigte am Dienstag den bereits seit Anfang Januar diskutierten Termin.

Landtagswahl

Damit wird in diesem Jahr deutlich später gewählt als etwa bei den vergangenen beiden Landtagswahlen. 2013 wurde am 15. September gewählt, 2008 am 28. September, allerdings waren späte Wahltermine im Oktober auch in den Jahren 1974 bis 1990 üblich.

«Mit einer Wahl Mitte Oktober verschaffen wir den Kommunen Luft bei den arbeitsaufwendigen Vorbereitungsmaßnahmen», sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Damit könne vermieden werden, dass ein großer Teil der Vorarbeiten in die Zeit der Sommerferien falle.

Bei der Wahl geht es um die Frage, ob die CSU mit ihrem Spitzenkandidaten Markus Söder die 2013 wieder erlangte Alleinregierung verteidigen kann. In den jüngsten Umfragen deutete sich aber eher an, dass auch die Christsozialen im Freistaat künftig einen Koalitionspartner brauchen. Grüne, FDP und Freie Wähler hatten ihrerseits eine Regierungsbeteiligung bereits zum Wahlziel erklärt.

Zuletzt hatte die CSU in Umfragen bei Werten um die 40 Prozent gelegen (2013: 47,7 Prozent), die SPD lag bei 16 Prozent (2013: 20,6 Prozent) und die Grünen lagen bei 14 Prozent (2013: 8,6 Prozent). Die AfD erreichte Werte um die 10 Prozent (2013: -) und die Freien Wähler 7 Prozent (2013: 9 Prozent). Die FDP muss mit rund 5 Prozent (2013: 3,3 Prozent) erneut um den Einzug in den Landtag zittern.

Der genaue Termin für die Übergabe des Ministerpräsidentenamtes von Horst Seehofer an Markus Söder (beide CSU) ist jedoch weiter unklar. CSU-Chef Seehofer habe in der Kabinettssitzung am Dienstag keine Ankündigung dazu gemacht, sagte Staatskanzleiminister Marcel Huber (alle CSU) in München. Seehofers einzige Ankündigung habe darin bestanden, dass am 5. März nach dem SPD-Mitgliederentscheid eine «genaue Betrachtung der Ist-Situation im Bund» erfolgen werde. «Zur Situation in Bayern hat er sich nicht geäußert.»

Generell leite Seehofer die Kabinettssitzungen «wie immer», sagte Huber auf Nachfrage. Dass es in den Übergangszeiten zwischen zwei Ministerpräsidenten «in einzelnen Punkten» auch mal Unterschiede und verschiedene Meinungen gebe, sei sicher normal, bislang aber kein Thema in den Kabinettssitzungen gewesen.

Nach einem langen Machtkampf hatte Seehofer im Dezember auf Druck der CSU-Landtagsfraktion erklärt, den Posten des Regierungschefs im ersten Quartal 2018 an Söder übergeben zu wollen. Als Bedingung hatte er aber immer den Abschluss der Regierungsbildung im Bund genannt. Seehofer soll, sofern die SPD-Mitglieder grünes Licht für eine neue große Koalition geben, neuer Bundesinnenminister werden. Als frühester Termin für die Übergabe war intern zuletzt der 14. März genannt worden. Nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten durch den Landtag könnte Söder dann eine Woche später und damit noch vor den Osterferien sein neues Kabinett vereidigen lassen.

20. Februar 2018, 13:15 CEST, dpa-infocom, uk