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Mieten in München für 6 Jahre einfrieren?

Heute startet das Volksbegehren "Mietenstopp" mit dem Unterschriften sammeln

Mietpreisbremse, Mieten, Mieter, Mietspiegel, Wohnungsnot

Aktuell sind wir in München im Schnitt bei gut 16 Euro Miete pro Quadratmeter. Das ist ein Plus von 20 Prozent, nur in den letzten fünf Jahren. Wie kriegen wir diese explodierenden Mieten in den Griff?

Vielleicht über das Volksbegehren “Mietenstopp”…

Sechs Jahre lang keine Erhöhung

Heute geht in München die erste Phase, das erste Unterschriften sammeln, des Volksbegehrens los. Ziel ist ein Gesetz, mit dem in insgesamt 162 Städten und Gemeinden in Bayern die Mieten für sechs Jahre eingefroren werden.

Ausgenommen sein sollen Mieten in Neubauten. Und bei Wiedervermietungen und nach Modernisierungen soll maximal die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt werden dürfen.

Für einen Erfolg in der ersten Phase braucht es 25.000 Unterschriften aus ganz Bayern, ohne zeitliche Frist.

Der Weg zum Gesetz ist weit

Diese 25.000 Unterschriften sind die Grundvoraussetzung. Ist das geschafft, hat das bayerische Innenministerium die Pflicht, das Begehren, beziehungsweise das Gesetz, das dahintersteht, zu prüfen. Wenn es ablehnt, geht das Volksbegehren an den Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Der entscheidet dann schlussendlich über die Zulassung.

“Ein solches Gesetz wäre verfassungswidrig”

Georg Eisenreich, bayrischer Justizminister in der “Abendzeitung”

Wenn das Volksbegehren diese Hürde geschafft hat geht es wieder ans Unterschreiben. Innerhalb von 14 Tagen müssen mindestens 10 % der Stimmberechtigten in Bayern (aktuell rund 9,5 Millionen) für das Gesetz unterschreiben, die Listen liegen in diversen Amtsräumen aus.

Wenn auch das geschafft ist,  geht das Volksbegehren in den Landtag. Der kann es dann entweder gleich zum Gesetz machen oder ablehnen. Bei Ablehnung gibt es einen Volksentscheid über das Gesetz. Dann sind die Stimmberechtigten in Bayern zum Kreuzchen machen aufgerufen. “Ja” für das Gesetz, “Nein” gegen das Gesetz. Die Einfache Mehrheit (>50%) gewinnt. Und, ein sogenanntes Quorum ist noch zwischengeschaltet. Mindestens 255 der Stimmberechtigten in Bayern müssen “Ja” angekreuzt haben.



09. Oktober 2019, 07:10 CEST, Aufmacher-Bild: Silas Stein, News