SPD kritisiert mangelnde Videoüberwachung an S-Bahnhöfen

Die Landtags-SPD wirft der Staatsregierung vor, den Ausbau der Videoüberwachung an Bayerns S-Bahnhöfen entgegen vollmundiger Ankündigungen nicht voranzutreiben.

Videoüberwachung

Fraktionschef Markus Rinderspacher sprach von einer folgenlosen Ankündigungspolitik seitens der CSU. Das Sicherheitskonzept der Christsozialen sei «nichts als Schall und Rauch». Bis heute seien nur 58 der 150 Bahnhöfe im Münchner S-Bahnbereich mit Kameras ausgestattet.

Vor zwei Jahren hatte die Staatsregierung ein umfangreiches Sicherheitskonzept beschlossen, das auch den Ausbau der Videoüberwachung an Bahnhöfen in München vorsah. Schon 2014 habe Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gesagt, dass er sich mit Nachdruck dafür einsetze, eine Videoüberwachung im öffentlichen Personenverkehr weiter auszubauen.

«Ich bin fassungslos. Kein einziger Münchner S-Bahn-Bahnhof wurde in den vergangenen vier Jahren zusätzlich mit Videoüberwachung ausgestattet», sagte Rinderspacher zur Antwort der Staatsregierung auf eine parlamentarische Anfrage der SPD-Landtagsfraktion. Dabei erhöhe doch die Videoüberwachung das Sicherheitsgefühl der Bürger und schrecke potenzielle Täter ab. Zudem könnten Straftäter leichter identifiziert werden.

Rinderspacher verwies auf den tragischen Tod von Dominik Brunner vor neun Jahren, der an einem Münchner S-Bahnhof bei einer Schlägerei getötet wurde, weil er Jugendlichen helfen wollte. Schon zu diesem Zeitpunkt hätten sowohl die damalige Justizministerin Beate Merk (CSU) als auch Innenminister Herrmann eine flächendeckende Videoüberwachung an den S-Bahnstationen in München versprochen. Seitdem seien neun Jahre des Stillstands vergangen, kritisierte Rinderspacher.

Auch in Nürnberg bleibt die Staatsregierung nach Ansicht Rinderspachers hinter ihren Ankündigungen weit zurück. So würden derzeit im Bereich der S-Bahn Nürnberg von den zwischenzeitlich insgesamt 81 Bahnhöfen nach wie vor lediglich der Hauptbahnhof Nürnberg und die S-Bahnhaltestelle Nürnberg Frankenstadion videoüberwacht.

13. Februar 2018, 08:22 CET, dpa-infocom, uk