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Verkehrsstreit mit Österreich: Tirol bereit zum Dialog

Im Verkehrsstreit mit Deutschland ist das österreichische Bundesland Tirol bereit, mit Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) über die Situation zu sprechen - allerdings nur unter Bedingungen.

Blockabfertigung, Stau, ADAC, Staubilanz, Verkehrsstreit, Österreich, Tirol

«Ich werde nur Gespräche über Maßnahmen führen, die die Tiroler und bayerische Bevölkerung entlasten», teilte Tirols Landeschef Günther Platter (ÖVP) am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur mit. «Wenn Bundesminister Andreas Scheuer nun für Gespräche zur Verfügung steht, dürfte auch in Berlin angekommen sein, dass in Tirol bei der Verkehrsfrage der Hut brennt.»

Scheuer hatte dem «Münchner Merkur» (Donnerstag) gesagt, dass er Platter und den österreichischen Verkehrsminister Andreas Reichhardt zu Gesprächen nach Berlin eingeladen habe. «Ich würde es nach wie vor klüger finden, wenn sich Andreas Scheuer vor Ort ein Bild von der Situation macht», teilte Platter mit. Letztlich seien die Inhalte aber wichtiger als der Ort des Treffens. «Ich werde nicht über die Aufhebung der Tiroler Fahrverbote und unsere weiteren Maßnahmen verhandeln. Die bleiben, bis die Bevölkerung entlastet ist.»

Dazu Andreas Scheuer im Münchner Merkur (Donnerstagsausgabe):

„Überzogene Forderungen, tägliche Zuspitzungen und mediale Überbietung bringen uns nicht weiter“, sagte Scheuer der Zeitung. „Wir sehen ja das Chaos mit immensen Auswirkungen“, sagte Scheuer, der “die Hitze aus der Diskussion nehmen” will. „Wenn es mit Blockaden und Fahrverbote so weiter geht, bricht der Tourismus, der Handel und die Logistik ein.“ Wunschtermin für das Treffen sei der 25. Juli. Platter ist dem Merkur zufolge eine Woche früher, am 18. Juli, bereits in München zu Gast, wo er mit Verkehrsminister Hans Reichhart (CSU) berät. Am 22. Juli reist Platters Vize Ingrid Felipe (Grüne) in die bayerische Landeshauptstadt. 

In Tirol wurden an den drei vergangenen Wochenenden Fahrverbote gegen Ausweichverkehr durchgesetzt, um die Dörfer in Autobahnnähe im Großraum Innsbruck zu entlasten. Das Land Salzburg hat ebenfalls angekündigt, solche Wochenend-Fahrverbote ab Samstag entlang der Tauernautobahn durchsetzen zu wollen. In Deutschland und vor allem in Bayern reagierten die Politiker mit scharfer Kritik.

Allzu große Probleme im Reiseverkehr verursachten die Fahrverbote in Tirol bisher nicht. Die bayerischen Schulferien, mit denen der Verkehr auf den Straßen in Richtung Süden noch einmal zunehmen dürfte, beginnen am 29. Juli.



11. Juli 2019, 10:17 CEST, dpa-infocom, Aufmacher-Bild: Josef Reisner, uk