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Wohnungspolitik: Spitzentreffen in der Staatskanzlei

Staatsregierung, Kommunen und die Bau- und Wohnungswirtschaft wollen in der Wohnungspolitik stärker an einem Strang ziehen.

Wohnungspolitik, Bauen, Wohnen

Wohnraum ist knapp in München – Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat deshalb für heute zu einem Spitzentreffen in die Staatskanzlei eingeladen. Unter den Teilnehmern sind unter anderem Bauminister Hans Reichhart (CSU), Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) sowie Vertreter der kommunalen Spitzenverbände.

Zentrale Themen sind die Schaffung von neuem Wohnraum vor allem in den Ballungsräumen, klimaschonendes Bauen und wie Wohnen künftig bezahlbar bleiben kann. Im Gespräch sind unter anderem neue Fristen für Behörden, um die Vergabe von Baugenehmigungen im Freistaat deutlich zu beschleunigen.

Am Nachmittag wurden erste Vereinbarungen bekanntgegeben:

Bauen soll in Bayern künftig einfacher und schneller gehen: Mit einer umfassenden Reform des bayerischen Baurechts will die Staatsregierung Baugenehmigungen deutlich beschleunigen. Zudem soll der Ersatz bestehender Gebäude ebenso erleichtert werden wie beispielsweise der Ausbau von Dachgeschossen.

Das sind Kernpunkte in einer gemeinsamen Vereinbarung von Staatsregierung und kommunalen Spitzenverbänden, die am Mittwoch in München unterzeichnet wurde. Sämtliche Verfahren sollten deutlich entschlackt und beschleunigt werden, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach einem Spitzengespräch in der Staatskanzlei.

Der Weg zu Baugenehmigungen soll maximal drei Monte dauern – mittels einer neuen Frist: Liegt nach drei Monaten noch keine Entscheidung vor, sollen die beantragten Baugenehmigungen automatisch als erteilt gelten. Unter anderem digitale Genehmigungsverfahren sollen die Verfahren zusätzlich beschleunigen.

Bauminister Hans Reichhart (CSU) kündigte an, der entsprechende Gesetzentwurf solle noch dieses Jahr in den Landtag eingebracht werden. Söder sprach von einer «kleinen Revolution» der Bauordnung. Auch Höhen und Mindestabstände sollten «deutlich flexibler» gestaltet werden. Zudem soll das Überbauen von Parkplätzen erleichtert werden.

Mit der Reform der Bauordnung will die Staatsregierung gegen die Wohnungsnot und die steigenden Mieten vor allem in den großen Städten ankämpfen. Söder kündigte zudem an, sich für eine Weiterentwicklung des Mietrechts einzusetzen. Zum einen wolle Bayern darauf hinwirken, dass klarer gegen offensichtlichen Mietwucher vorgegangen werden könne, etwa mit einer Erhöhung der Bußgelder. «Wir glauben, dass es Mietwucher gibt, vor allem in den Ballungszentren», sagte er. Zum anderen sollten Mieter nach dem Verkauf einer Wohnung in Zukunft drei Jahre vor Mieterhöhungen geschützt werden, erklärte der CSU-Chef.

Aber auch mittels steuerlicher Anreize setzen Staatsregierung und kommunale Spitzenverbände auf eine Ankurbelung des Wohnungsbaus. So solle «die Erschließung innerstädtischer Wohnraumpotenziale» etwa durch die Aufstockung bestehender Gebäude steuerlich gefördert werden, heißt es in der gemeinsamen Erklärung vom Mittwoch mit Blick auf eine entsprechende bayerische Gesetzesinitiative im Bundesrat.


11. September 2019, 13:54 CEST, dpa-infocom, Aufmacher-Bild: Peter Kneffel, uk