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Kabinett will Testpflicht in Kitas ab Januar

Über ein Test-Konzept in den Kitas, Corona-Maßnahmen in Skigebieten und eine Erhöhung der Intensivbetten hat das bayerische Kabinett heute beraten.

Bällebad, bunt, Kinder, Spielen

Testpflicht in Kitas ab Januar

Geplant ist, ab Januar drei Tests pro Woche – wie in der Schule – durchzuführen. Gelten soll diese Pflicht für alle Kinder ab 1 Jahr. Dadurch soll der Schutz in den Kitas erhöht werden.

Welche Tests gelten?

Akzeptiert wird neben einem in der Einrichtung durchgeführten Antigen- oder Pool-PCR-Test auch ein Selbsttest, wenn dessen Durchführung und das negative Ergebnis glaubhaft versichert werden. Die Grünen kritisierten diese Regelung. Die Ankündigung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU), flächendeckend Pooltests auch in Kitas einzuführen, entpuppe sich als Luftnummer. Dies gehe zu Lasten des Kita-Personals und auf Kosten der Sicherheit der Kinder. Sozialministerin Carolina Trautner (CSU) betonte dagegen: «Unser oberstes Ziel ist und bleibt es, die Kitas offen zu halten. Die Einführung der Testnachweispflicht knüpft das Sicherheitsnetz noch einmal enger.»

Skigebiete dürfen wieder auf 2G umstellen

Skigebiete in Bayern dürfen ab Samstag (11.12.) wieder auf 2G umstellen, das heißt, es gilt nicht mehr 2G+ wie noch in den vergangenen Wochen. In Schlepp- und Sesselliften sei kein Test nötig, so Staatsminister Florian Herrmann. Gondeln dürfen aber nach wie vor nur mit einer Belastung von 25% fahren.

Ursprünglich hatte die Staatsregierung für das Skifahren 2G plus vorschreiben wollen, jeder Skifahrer in Bayern hätte sich damit also vor dem Kauf eines Tickets auch noch zusätzlich testen lassen müssen. Nun gilt wie in Österreich 2G ohne «plus», also Zugang für Geimpfte und Genesene – allerdings dürfen Gondeln nur zu einem Viertel besetzt werden.

Der Verband deutscher Seilbahnen hatte die ursprünglichen Pläne als «Todesstoß» für die bayerischen Skigebiete kritisiert und vor Betriebsschließungen gewarnt. Denn im nahen Österreich war von vornherein nur 2G vorgeschrieben. In der Schweiz genügt das Tragen einer Maske in Gondeln, Sessel- und Schlepplifte können ohne Auflage benutzt werden.

Da es in den Alpen bereits viel geschneit hat, wollen viele Skigebiete noch im Dezember öffnen. «Heute ist ein guter Tag für unsere bayerischen Skigebiete sowie die Skifahrerinnen und Skifahren», jubelte die Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern.

«Wir haben in den letzten Jahren massiv in die bayerischen Lifte investiert, sogar mit Sonderförderprogrammen», sagte Wirtschaftsminister Aiwanger. Im vergangenen Jahr sei die Skisaison komplett ausgefallen. «Um so wichtiger ist es, dass wir heuer alle Möglichkeiten prüfen, das Skigeschäft zu ermöglichen, ohne Infektionsrisiken einzugehen.» Ansonsten würde es nach Aiwangers Worten eine «Abwanderungsbewegung» von Skitouristen in die Nachbarländer geben.

Anzahl der Intensivbetten soll erhöht werden

Außerdem haben die Minister unter Leitung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auch über die Möglichkeit beraten, die Zahl der Intensivbetten in Bayerns Krankenhäusern zu erhöhen. Die Kapazität war im Vergleich zum Vorjahr um 20 Prozent geschrumpft, weil nicht mehr ausreichend Pflegepersonal zur Verfügung steht, um die Betten zu betreiben.

Bayern startet deshalb eine Bundesratsinitiative, bei der das Nettogehalt von Intensivpflegepersonal und Pflegekräften mit vergleichbarer Belastung für zwölf Monate verdoppelt werden soll. Einerseits sollen Gehaltsanteile steuerfrei gestellt werden, andererseits soll ein vom Bund ohnehin geplanter Pflegebonus ausgeweitet werden. Bayern will zusätzlich das Staatssäckel öffnen und Geld für Kliniken bereitstellen, das dann an das Personal weitergereicht werden kann.

Außerdem sollen zur Entlastung von Akutkrankenhäusern auch Fachkliniken und ähnliche Häuser ab sofort in die Versorgung von Corona-Patienten eingebunden werden. Die entsprechenden Kliniken werden aufgefordert, geeignete Patienten aufzunehmen – alternativ sollen sie Pflegepersonal für besonders belastete Krankenhäuser zur Verfügung stellen, wie das Kabinett beschloss.

Dafür soll es eine finanzielle Entschädigung für die Kliniken geben, beziehungsweise die Pflegekräfte sollen einen Ausgleich für die Zusatzbelastungen bekommen. Auch Pflegekräfte aus Reha-Einrichtungen sollen mithelfen. Insgesamt stellt der Freistaat 66 Millionen Euro bereit, um mit diesen und weiteren Maßnahmen die Kapazitäten zur Behandlung von Intensivpatienten zu sichern und zu erweitern.

Die bayerische Krankenhausgesellschaft begrüßte den Vorstoß. «Es ist richtig, in die Vergütungen der Beschäftigten zu investieren», sagte Geschäftsführer Roland Engehausen. Die Versorgung von Covid-Patienten sei eine echte körperliche und psychische Belastungsprobe.


07. Dezember 2021, 11:54 CET, dpa-infocom, Aufmacher-Bild von Peggy und Marco Lachmann-Anke auf Pixabay , sh