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Skandal um AfD-Wahlliste: Rat fordert AfD-ler zu Rückzug auf

Im Skandal um mutmaßlich manipulierte AfD-Wahllisten im oberbayerischen Vaterstetten hat der Gemeinderat am Donnerstagabend den AfD-Abgeordneten Manfred Schmidt zur sofortigen Niederlegung seines Mandats aufgefordert.

AfD Vaterstetten

Der 82-Jährige soll Bürger gegen ihren Willen und ohne ihr Wissen auf die AfD-Listen für den Ebersberger Kreistag und Vaterstettener Gemeinderat gesetzt haben. Unter den Kandidaten sind etwa eine Hochbetagte und ein Alzheimer-Patient. Mehrere Medien hatten darüber berichtet.

Der Gemeinderat habe Schmidt einstimmig zum Rücktritt von seinem Amt aufgerufen, sagte der Referent des Bürgermeisters, Georg Kast. Zudem sei Schmidt aufgefordert worden, die Wahl im März nicht anzunehmen, falls er gewählt werde. Vertreter aller anderen Parteien hätten die Meinung vertreten, Schmidt habe dem Ruf der Gemeinde schwer geschadet und demokratische Grundsätze mit Füßen getreten. Schmidt lehnte die Niederlegung seines Mandats jedoch ebenso ab wie eine Nichtannahme einer möglichen Wiederwahl. Er wies am Freitag alle Vorwürfe in einer Mitteilung zurück und sprach von einer «fortschreitenden Dämonisierung der AfD in der Öffentlichkeit».

Sollten Anhänger rekrutiert werden?

Von 33 Kandidaten hatten 10 ihre Kandidatur rechtzeitig widerrufen. Einige gaben an, sie hätten geglaubt gegen Windräder im Ebersberger Forst oder für eine Ausflugsfahrt von Schmidts Stiftung unterschrieben zu haben. Mehr als ein halbes Dutzend meldeten sich zu spät, so dass sie nur auf der Liste stehen, die damit 23 Kandidaten umfasst. Sie könnten im Falle einer Wahl – falls sie nicht mit der AfD zusammenarbeiten wollen – zu einer anderen Partei wechseln, parteilos bleiben oder aber das Mandat nicht annehmen. Dann aber würde dieses einem anderen AfD-ler zufallen.

Schmidt ist in der Gemeinde für sein Engagement für Senioren über die Stiftung bekannt, etwa organisierte er Ausflüge. In der Gemeinde wird allerdings spekuliert, dass er damit Anhänger rekrutieren wollte.


14. Februar 2020, 13:44 CET, dpa-infocom, Aufmacher-Foto: Hauke-Christian Dittrich, ak