Abschied: Seehofer leitet seine letzte Kabinettssitzung

Als letzte Amtshandlung als Ministerpräsident leitet CSU-Chef Horst Seehofer am Dienstag (10.00 Uhr) die Kabinettssitzung der bayerischen Staatsregierung.

Seehofer

Direkt nach der Sitzung, beziehungsweise im Anschluss an die Pressekonferenz, reist Seehofer zurück nach Berlin, wo er am Mittwoch (14.3.) zum Bundesinnenminister ernannt werden soll.

Themen der letzten Sitzung nach fast neuneinhalb Jahren an der Spitze der Staatsregierung sind die Situation auf dem hiesigen Arbeitsmarkt sowie Antworten auf die außenwirtschaftlichen Herausforderungen für die Wirtschaft – mit beiden Themen verbindet Seehofer rückblickend auf seine Amtszeit viele Erfolge seiner Politik. In weiten Teilen Bayerns gibt es Vollbeschäftigung, immer wieder hat Seehofer in seiner Amtszeit in aller Welt für Handelsbeziehungen geworben.

Anfang vergangener Woche hatte Seehofer schriftlich seinen Rücktritt zum Ablauf des 13. März erklärt, mit seiner Amtszeit endet auch die Legislaturperiode für die Ministerriege. Sie müssen aber bis zur Vereidigung des neuen Kabinetts die Amtsgeschäfte weiterführen.

Die Meinungen über den Zeitpunkt des Rücktritts gehen in der CSU weit auseinander. Viele Landtagsabgeordnete hätten sich einen früheren Termin gewünscht und sehen darin eine letzte Retourkutsche Seehofers. Das Verhältnis zwischen der Fraktion und dem 68-Jährigen war nie konfliktfrei, im Dezember hatten die Abgeordneten nach einem langen Machtkampf Seehofer zum Verzicht auf dessen Spitzenkandidatur für die Landtagswahl am 14. Oktober gedrängt. Der Parteitag wählte ihn aber dennoch für zwei weitere Jahre zum Parteichef. In der neuen großen Koalition ist Seehofer als Bundesinnenminister einer von drei CSU-Ministern – Generalsekretär Andreas Scheuer wird Verkehrsminister, Entwicklungsminister Gerd Müller behält seinen Kabinettsposten.

Im Gegensatz zur Nachfolge Seehofers in der Staatskanzlei – am Freitag soll der bisherige Finanzminister Markus Söder (CSU) im Landtag zum elften bayerischen Ministerpräsidenten gewählt werden – ist die Neubesetzung der Staatsminister und ihrer Staatssekretäre noch offen. Söder will sein Kabinett nach eigenen Worten erst nach seiner Vereidigung zusammenstellen. Die Ernennung der Minister ist für den 21. März geplant. Wie bei Söders Wahl soll es dazu eine Sondersitzung des Parlamentes geben.

Über den Termin der Ministerpräsidentenwahl hatte es in der vergangenen Woche Ärger zwischen der Opposition und der CSU gegeben. Die Regierungsfraktion hatte mit ihrer absoluten Mehrheit im Ältestenrat kurzerhand die eigentlich für den 14. März turnusmäßig geplante Landtagssitzung abgesagt und die Sondersitzungen gegen den Widerstand von SPD, Grünen und Freien Wählern terminiert.

SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher lobte Seehofers per Brief für dessen Arbeit: «Ich danke Ihnen für Ihren unbestritten unermüdlichen Einsatz für unsere Heimat und bringe meine Anerkennung zum Ausdruck, dass Sie über viele Jahre bis an den Rand der eigenen gesundheitlichen Belastbarkeit im Land unterwegs waren.»

Bayern in “Frauenhand”

Am Mittwoch, am Donnerstag und am Freitag bis zum Zeitpunkt von Söders Wahl gibt es also keinen amtierenden Ministerpräsidenten mehr. Und da kommt Barbara Stamm ins Spiel. Denn in der Bayerischen Verfassung, ebenfalls in Artikel 44, heißt es: «Bis zur Neuwahl eines Ministerpräsidenten geht die Vertretung Bayerns nach außen auf den Landtagspräsidenten über.» Für diese Zeit hat Stamm übrigens eine Job-Garantie, denn in der Verfassung heißt es weiter: «Während dieser Zeit kann der Landtagspräsident vom Landtag nicht abberufen werden.»

Für die ganz normalen «Amtsgeschäfte» ist für die rund zweieinhalb Tage übrigens auch eine Frau verantwortlich: Wirtschaftsministerin und Vize-Ministerpräsidentin Ilse Aigner (CSU). Das «Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Staatsregierung» nämlich regelt in Artikel 8: Lehnt ein Ministerpräsident, wie nun Seehofer, bei seinem Rücktritt «die Weiterführung der Amtsgeschäfte ab, so führt diese der Stellvertreter des Ministerpräsidenten bis zur Vereidigung des neuen Ministerpräsidenten weiter».

13. März 2018, 09:19 CEST, dpa-infocom, uk