Erster CSU-Kreisverband fordert offen Seehofers Ablösung

CSU-Chef Horst Seehofer steht auch parteiintern nach dem Wahlbeben in Bayern in der Kritik.

CSU, Seehofer

Nach dem CSU-Fiasko bei der Landtagswahl hat der erste CSU-Kreisverband offen die Ablösung von Parteichef Horst Seehofer gefordert. Der Vorstand des Kreisverbands Kronach war sich in einer Sitzung am Montagabend zwar einig, dass zunächst die Regierungsbildung im Freistaat Priorität habe, wie der Kreisvorsitzende, der Landtagsabgeordnete Jürgen Baumgärtner, der Deutschen Presse-Agentur sagte. «Aber nach dieser Regierungsbildung wollen wir einen Parteitag mit dem Ziel der personellen Erneuerung und mit dem Ziel, Horst Seehofer abzulösen», betonte Baumgärtner. Das habe der CSU-Kreisvorstand am Abend einmütig so beschlossen.

Baumgärtner betonte, man habe ausdrücklich formuliert, dass Seehofer «grandiose» Erfolge für die CSU gefeiert habe und dass man ihm dafür auch dankbar sei. «Wir glauben aber, dass alles seine Zeit hat.» Aus Sicht des Kreisverbandes dürfe es jetzt kein «Weiter so» geben. Auch in einer anschließenden Mitgliederversammlung gab es für all diese Forderungen großen Applaus, wie Teilnehmer anschließend berichteten.

Seehofer hatte nach einer CSU-Vorstandssitzung am Montag eine tiefgreifende Analyse der Landtagswahl-Pleite noch in diesem Jahr angekündigt. Nach der Kabinettsbildung in Bayern wolle man Ende November oder im Dezember «in einer geordneten Form in einem geeigneten Gremium» eine vertiefte Analyse anstellen. Dort sollten auch alle Vorschläge diskutiert werden, die es strategisch «und auch personell geben mag». Ob sich ein Parteitag oder ein anderes Gremium damit befassen soll, werde man mit den CSU-Bezirksvorsitzenden besprechen. Auf die Frage nach einem möglichen Wechsel im CSU-Vorsitz antwortete Seehofer nur: «Ich sage jetzt zu dem Thema gar nichts.»

Horst Seehofer hat für den Verlauf des Asylstreits in der großen Koalition im vergangenen Sommer allerdings eine Mitschuld eingestanden. «Der Stil der Auseinandersetzung» sei sein größter Fehler im vergangenen halben Jahr gewesen, sagte der CSU-Chef am Montag in der ZDF-Sendung «Was nun, Herr Seehofer?». Seehofer betonte aber, dass er weiterhin für die Forderung nach Rückweisungen von bestimmten Zuwanderern an der deutschen Grenze sei, «der Inhalt stimmte». Die CSU werde künftig weiter konstruktiv in der Bundesregierung mitarbeiten. Dies bedeute aber «keine Friedhofsruhe», es werde sicher wieder Diskussionen geben.

Seehofer wies zudem den Vorwurf zurück, die CSU habe in den vergangenen Monaten einen Rechtsruck durchlebt. Die CSU sei – dies würden die Wählerwanderungen belegen – in einer Sandwichposition zwischen AfD, Freien Wählern und Grünen. Seehofer warb erneut dafür, die Aufarbeitung der Niederlage bei der Landtagswahl in Bayern erst nach dem Ende der Koalitionsverhandlungen durchzuführen. «Das Wichtigste ist es, eine Regierung zu bilden.» Wer im Wahlkampf für Stabilität werbe, könne jetzt nicht mit internen Debatten im Freistaat für Instabilität sorgen.

Zu seiner eigenen Zukunft wollte Seehofer sich wie schon zuvor in der Sitzung des CSU-Vorstands nicht äußern. Zugleich betonte er: «Jeder ist ersetzlich, ich allemal.» Die Partei habe sich daher auf ein Verfahren verständigt, welches die ergebnisoffene Aufarbeitung noch in diesem Jahr abschließen werde.

Der größte CSU-Bezirksverband einen Parteitag zur Aufarbeitung der Wahlniederlage noch in diesem Jahr. Der Bezirksvorstand derOberbayern-CSU sprach sich in einer Sitzung am Montagabend klar für ein solches Treffen aus, wie die Bezirksvorsitzende Ilse Aigner am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur sagte. Dort solle gemeinsam mit der Basis über den Ausgang der Wahl und mögliche Konsequenzen diskutiert werden. Der Parteitag solle nach Abschluss der Regierungsbildung in Bayern sein, aber noch in diesem Jahr.

Direkte Forderungen nach personellen Konsequenzen gab es nach Angaben Aigners im Bezirksvorstand allerdings nicht. Offen sei auch geblieben, ob es einen kleinen oder großen Parteitag geben solle.

Die CSU war bei der Landtagswahl am Sonntag um mehr als zehn Punkte auf 37,2 Prozent abgestürzt und braucht nun einen Koalitionspartner.

Landtagswahl: CSU verliert absolute Mehrheit in Bayern – SPD halbiert Ergebnis


16. Oktober 2018, 08:11 CET, dpa-infocom, uk