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Landtag beschließt weitere Corona-Hilfsmaßnahmen

Zum zweiten Mal in wenigen Wochen hat der Landtag Neuverschuldungen in Milliardenhöhe freigeben. Grund sind die Corona-Hilfen, die viel Geld kosten. Die Opposition sieht allerdings Nachbesserungsbedarf.

Rederechte, Landtag

Der bayerische Landtag hat weitere Corona-Hilfen beschlossen. Bei vielen Enthaltungen stimmten die Abgeordneten am Freitag für einen zweiten Nachtragshaushalt mit einer Neuverschuldung von weiteren zehn Milliarden Euro. Auch der sogenannte Bayern-Fonds zum Schutz von Unternehmen in finanzieller Schieflage wegen der Corona-Krise wurde beschlossen. In der Summe umfasst der Rettungsschirm 60 Milliarden Euro.

Anders als beim ersten Nachtragshaushalt der Staatsregierung zur Corona-Krise hat die Opposition im Landtag der erneuten Kreditermächtigung in Höhe von weiteren zehn Milliarden Euro am Freitag jedoch nicht zugestimmt. Grüne, SPD, AfD und FDP begründeten ihre Entscheidungen mit inhaltlichen Mängeln wie fehlender Hilfen für die Kommunen oder fehlenden Berichten zu der Verwendung der ersten zehn Milliarden Euro.

Der zweite Nachtragshaushalt ermächtigt die Regierung, erneut Kredite aufzunehmen, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu kompensieren. Zur Abstimmung waren CSU und Freie Wähler nicht auf die Stimmen der Opposition angewiesen.

Der «Knackpunkt», warum die Grünen nicht zustimmten, sei die von der Koalition strikt abgelehnte Soforthilfe für die Kommunen, sagte die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Claudia Köhler.

«Für das bloße Abnicken des Haushalts ohne Verbesserungen durch das Parlament steht die SPD nicht zur Verfügung», betonte auch Harald Güller (SPD). Die Regierung habe sich leider für den Weg der einsamen Entscheidungen ohne Rücksprachen und Diskussionen mit dem Parlament entschieden.

Der Informationsfluss zu dem ersten Nachtragshaushalt sei seitens der Staatsregierung – mit Ausnahme des Gesundheitsministeriums – bisher «sehr holperig», kritisierte der FDP-Abgeordnete Helmut Kaltenhauser. «Es geht einfach nur darum, was genehmigt worden ist, was abgeflossen ist.» Die FDP stehe den Maßnahmen nicht grundsätzlich entgegen und enthalte sich daher bei der Abstimmung zum Nachtragshaushaltsgesetz. Nur die AfD stimmte gegen das Gesetz.

Opposition kritisiert inhaltliche Mängel

Die Grünen hatten einen Änderungsantrag eingebracht, wonach eine Milliarde Euro direkt an die Kommunen gehen soll. Auch die anderen Oppositionsparteien haben jeweilige Änderungen vorgeschlagen. So forderte beispielsweise die SPD neben kommunaler Unterstützung Hilfen für Mieter und ein umfassenderes Sofortprogramm für soziale Einrichtungen.

Die bisher verplanten Corona-Hilfen summieren sich nach Angaben von Finanzminister Albert Füracker (CSU) auf rund 12,5 Milliarden Euro, darunter 5 Milliarden Euro Soforthilfen und 2,5 Milliarden Euro für das Gesundheitsressort. Erst am 19. März hatte der Landtag mit nur einer Enthaltung ein erstes milliardenschweres Hilfspaket für die bayerische Wirtschaft zur Überbrückung der Corona-Krise beschlossen.

Der ebenfalls beschlossene Bayern-Fonds soll – anders als in der ersten Fassung des Gesetzentwurfs vorgesehen – auch einem Kontrollgremium aus zwölf Landtagsabgeordneten unterliegen. Auch der Obersten Rechnungshof erhält nun eine Kontrollmöglichkeit.

Der Fonds werde am erfolgreichsten arbeiten können, wenn möglichst wenige Unternehmen in Bayern ihn in Anspruch nehmen müssten, sagte Füracker. Es sei wichtig, dass Bayern ein eigenes Hilfskonzept auflege, sonst bestehe die Gefahr, dass bayerische Unternehmen wegen fehlender bundesweiter Systemrelevanz nicht unter den Schutzschirm des Bundes schlüpfen könnten. «Unser Ziel ist es, dass bayerische Firmen bayerisch bleiben können.» Wegen finanziellen Schieflagen, so die Befürchtung, könnten Unternehmen im Land von ausländischen Investoren übernommen werden.

Der 20 Milliarden Euro schwere Bayern-Fonds soll die Wirtschaft bei Bedarf unterstützen. Er ist neben den finanziellen Soforthilfen und Kreditbürgschaften eine wichtige Säule im bislang 60 Milliarden Euro umfassenden Corona-Rettungsschirm des Freistaats.


24. April 2020, 13:51 CEST, dpa-infocom, Aufmacher-Bild: Sina Schuldt/Archiv, ms