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Politischer Aschermittwoch 2020 in Bayern: Auf ein Neues!

Seit 1919 gibt es ihn schon - den "Politischen Aschermittwoch" in Bayern. Deftige Sprüche über die Konkurrenz im Bierzelt-Flair dürfen auch am diesjährigen Aschermittwoch nicht fehlen.

politscher Aschermittwoch, Söder

Kanzlerkandidatur, Klischees und politische Desorientierung

Um diese Themen ging es unter anderem beim diesjährigen „Politischen Aschermittwoch“.

CSU will Mitspracherecht beim Kanzlerkandidaten

CSU-Chef Markus Söder besteht auf einer Mitsprache seiner Partei bei der Kür des nächsten Kanzlerkandidaten der Union. «Ohne die CSU wird es keinen Kanzlerkandidaten geben, und ohne die Stimme aus Bayern kann kein Unions-Mann gewählt werden», sagte Söder in Passau beim politischen Aschermittwoch in Passau. Er mahnte die CDU: «Also geht es nur mit uns gemeinsam. Nur zusammen, nicht allein wird es laufen.» Bei dieser Position wolle die CSU mitreden, das gehe nur auf Augenhöhe. Bei der Kür des nächsten CDU-Vorsitzenden will sich die CSU nach Worten Söders dagegen nicht einmischen. Alle Kandidaten seien hochkompetente Persönlichkeiten. Söder rief die CDU aber zu Geschlossenheit auf: Eine Wahl sei notwendig – aber es müssten sich am Ende alle in die Augen schauen können. Es brauche alle: Konservative, Liberale und Soziale. «Streitet euch nicht, wählt, aber kommt danach bitte alle wieder zusammen», mahnte Söder. Nur eine gemeinschaftliche, starke Union könne den Stürmen der Zeit trotzen.

Zu einer eigenen Kandidatur erklärte Söder, er habe derzeit keine Ambitionen auf eine Kanzlerkandidatur. «Mein Platz ist in Bayern und nicht in Berlin», sagte er. «Deswegen stehe ich hier als Ministerpräsident. Ich kann nicht anders, aber ich will auch nicht anders.» Tauschen wolle er deshalb nicht, sagte der bayerische Regierungschef. «Es hat auch ziemlich lange gedauert, bis ich hier als Ministerpräsident stehen durfte.» Ganz ohne die CSU gehe es in Berlin aber nicht. «Deutschland braucht einen Bayern, schon wahr», meinte Söder. «Wir werden in Berlin weiter nach dem Rechten schauen.» Und noch etwas sei klar: «Ein grüner Kanzler – den wollen wir nicht in Deutschland, liebe Freunde, der muss von der Union gestellt werden.»


politischer Aschermittwoch SPD Esken

Bild: Daniel Karmann

SPD attackiert Spahn

Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vorgeworfen, mit rechtspopulistischen Themen auf Stimmenfang zu gehen. Der CDU-Politiker sei nicht nur als Gesundheitspolitiker bekannt, sagte sie beim politischen Aschermittwoch im niederbayerischen Vilshofen. «Er ist auch bekannt, weil er immer wieder die Klischees bedient, die am rechten Rand zünden.» Auch wenn es um das Selbstbestimmungsrecht der Frauen gehe, sei Spahn kein progressiver Politiker. Spahn unterstützt die Kandidatur von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet für den CDU-Vorsitz. Er selbst will auf dem bevorstehenden Sonderparteitag als Parteivize kandidieren.


politischer Aschermittwoch, Grüne, Habeck

Bild: Tobias Hase

Grüne: Andere Parteien sind desorientiert

 Die Krise in der CDU ist laut Grünen-Chef Robert Habeck gefährlich für Deutschland. «Die Desorientierung der anderen Parteien, die sich nur noch um sich selber drehen – das ist ganz konkret ein Problem, dass Deutschland lähmt», sagte er beim politischen Aschermittwoch in Landshut. Dies sei dramatisch, da man sich an die Pleiten der SPD schon lange gewöhnt habe. Aber auch die CDU treibe längst wie ein Schiff ungesteuert über den offenen Ozean.

Deutschland werde regiert von Parteien, die sich nicht vertrauten, klagte Habeck. Dadurch habe sich eine demokratische Lücke aufgetan, die sehr gefährlich sei. Er forderte seine Partei auf, sich nicht wie die anderen Parteien in Selbstbeschäftigung zu üben, sondern Antworten auf das zentrale Problem zu liefern, «was hält diese Gesellschaft zusammen. Das ist die Aufgabe, die wir annehmen müssen», sagte Habeck.

«Wir müssen aufhören, Politik als Reparaturbetrieb zu verstehen», betonte der Grünen-Chef. Stattdessen müsse der gesellschaftliche Diskurs die Möglichkeit bekommen, neu nachzudenken, neue Fragen zu stellen, sich neu zu streiten. Es sei ein Diskurs mit Anstand und Respekt vor anderen Meinungen wichtig.

Als Reaktion auf wachsenden Hass von Rechtsextremisten fordert Grünen-Chef Robert Habeck mehr gesellschaftlichen Rückhalt für Betroffene. «Wir haben uns zu lange weggeduckt», sagte er beim politischen Aschermittwoch der Grünen im niederbayerischen Landshut. Je härter die Angriffe der Rechten seien, desto mehr müssten die Ausgegrenzten zu Teilen der Gesellschaft gemacht werden. «Das ist das Gebot der Stunde.» Die Politik dürfe den Rechtsterrorismus nicht mehr als Nischenproblem wegdrücken. Es sei eine «perfide Strategie», dass Menschen, die besondere Schutzräume wie Synagogen brauchten, jetzt dort angegriffen würden.

pilitischer Aschermittwoch Aiwanger Freie Wähler

Bild: Armin Weigel

Freie-Wähler-Chef Aiwanger umschmeichelt Landwirte

Der Landeschef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, hat den bayerischen Landwirten seine Solidarität versichert. Sie seien «Mittelpunkt der politischen Strategie» seiner Partei, sagte er vor gut 1.000 Besuchern im niederbayerischen Deggendorf. So könne es nicht sein, dass Deutschland sich für eines der reichsten Länder der Welt halte und meine, dass es sich seine Bauern nicht leisten könne.

Die Bauern seien durch «sinnlose Entscheidungen» wie die Düngeverordnung gegängelt worden, sagte Aiwanger. Bei der Agrarpolitik des Bundes handle es sich um einen «Kopfschuss mit Ansage».

Den bayerischen Koalitionspartner CSU griff der stellvertretende Ministerpräsident kaum an, teilte dafür immer wieder in Richtung der großen Koalition in Berlin aus. Die vergangenen Regierungsjahre unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) seien «verlorene Jahre» gewesen, in denen keine konstruktiven Entscheidungen gefallen seien. Die Bundesregierung stelle ein «Geisterschloss» dar. Mit Blick auf die Suche der CDU nach einem neuen Parteivorsitzenden sagte er: «Die Scheintoten beginnen, über die Treppen zu schleichen.»

Die Diskussionen um politisches Personal schadeten der Regierungsarbeit: «Wir brauchen Lösungen für unser Land und nicht Pärchenspiele in Berlin.» Daher hätten die Freien Wähler den Anspruch, in mehreren weiteren Bundesländern in die Landtage und außerdem in den Bundestag einzuziehen. Eine Situation wie im Thüringer Landtag, wo der Ministerpräsident auch mit Stimmen der AfD ins Amt gewählt worden war, hätte es mit ihnen nicht gegeben,

 


politischer Aschermittwoch AfD Ebner-Steiner

Bild: Matthias Balk

AfD greift Regierungen an

Mit herben Verbalangriffen auf die Regierungsparteien CSU und CDU hat die AfD im niederbayerischen Osterhofen ihren politischen Aschermittwoch eröffnet. «Ministerpräsident (Markus) Söder und seinen Lakaien rate ich dringend zur Selbstanzeige wegen Volksverhetzung», sagte die Fraktionschefin der AfD im bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner vor rund 900 Zuhörern. Sie reagierte damit auf eine Ankündigung Söders, die AfD «bis aufs Blut» bekämpfen zu wollen.

Die CSU Söders sei ein «Steigbügelhalter für Merkels Unrechtsherrschaft», sagte Ebner-Steiner. Sie kritisierte die Klimapolitik der Regierungsparteien. Da auch in Getränken Kohlensäureperlen aufstiegen, werde wohl bald auch der Schaum auf dem Bier verboten, mutmaßte sie. «Was gut fürs Bier ist, ist auch gut für Bayern», sagte sie zur CO2-Debatte.

 


Landwirte protestieren bei politischem Aschermittwoch

Verärgerte Landwirte haben den politischen Aschermittwoch für ihre Proteste genutzt. Sie versammelten sich mit Schildern und Traktoren bei zahlreichen Veranstaltungen – unter anderem bei CSU, Grünen und Freien Wählern.

Bei den Grünen im niederbayerischen Landshut kam es dabei zu einem Gespräch zwischen Parteichef Robert Habeck und Vertretern der Bauern. Auf ihren Transparenten wandten sich die Landwirte unter anderem gegen zu viel Bürokratie. Sie betonten zudem ihre Bedeutung für die Nahrungsversorgung mit Sprüchen wie: «Wer den Landwirt lässt verrecken, muss sich bald zum Brotkorb strecken.»


26. Februar 2020, 13:15 CET, dpa-infocom, Aufmacher-Bild: Peter Kneffel, ak