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Söder: Länder wollen Klimapaket vor Weihnachten abschließen

Die Bundesländer sind entschlossen, noch vor Weihnachten mit der Bundesregierung zu einem Ergebnis beim Klimapaket zu kommen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte am Donnerstag in Berlin am Rande eines Treffens der Ministerpräsidenten, der Klimaschutz dulde keine Zeitverzögerung. «Es wird schon nochmal ein sehr kurzes, aber sportliches Miteinander», sagte er mit Blick auf die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss.

Zu regeln sei die Frage der finanziellen Verteilung. Die Länder hätten Steuerausfälle in Höhe von rund 2,5 Milliarden Euro in den kommenden Jahren, der Bund aber Einnahmen. Die Länder erwarteten einen «substanziellen Beitrag». Im übrigen habe auch jedes Bundesland Pläne zu einem eigenen Klimaschutz. Am kommenden Montag beginnt der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat mit seinen Beratungen.

Söder sagte weiter, die Länder wollten den Dialog mit der Landwirtschaft vorantreiben. Es gehe um eine zukunftsfähige Landwirtschaft in Deutschland – sowohl biologisch als auch konventionell. Deutschland ohne Landwirtschaft sei nicht vorstellbar. Zudem wollten die Länder zwei Infrastrukturprojekte voranbringen, den Mobilfunk und die E-Mobilität, sagte Söder.

Söder kritisierte, dass es immer wieder eine Vermischung von Aufgaben von Bund und Ländern. Es gebe einen ständigen Streit über Finanzen.


05. Dezember 2019, 17:16 CET, dpa-infocom, Aufmacher-Bild: Wolfgang Kumm, az