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Landtags-Sondersitzung: Söder-Erklärung und Corona-Debatte

 Die dramatisch steigenden Corona-Zahlen in weiten Teilen Bayerns und der ab Montag anstehende landesweite Teil-Lockdown lassen den Landtag heute zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Dabei hat Markus Söder erneut eine Regierungserklärung abgehalten.

In seiner zweiten Regierungserklärung innerhalb von zwei Wochen hat Markus Söder erneut zu Vorsicht aufgerufen und vor einer weiteren Ausbreitung des Virus gewarnt. Die Infektionszahlen steigen nach wie vor rasant an.

„In vielen Regionen ist die Pandemie außer Kontrolle.“

Markus Söder 

Auch die Zahl der belegten Betten steigt deutlich, laut Söder komme es in einzelnen Gebieten bereits zu Engpässen. Laut Experten sei die einzige Möglichkeit, die Zahlen der Neuinfektionen zu senken, die der Eindämmung. Eine Strategie der Herdendurchseuchung habe noch nie eine Wirkung gezeigt, so Söder. Daher sei der „Lockdown Light“ ab kommender Woche unabdinglich. Dabei gebe es keine Ausgangsbeschränkungen wie im Frühjahr, sondern lediglich Kontaktbeschränkungen. Was genau in Bayern ab Montag gilt, lesen Sie hier.

„Jedes Leben in Bayern ist gleich viel wert und jedes einzelne Leben verdient es, gerettet zu werden.“

Markus Söder

Abstimmung über die neuen Maßnahmen

Nach der Rede soll zudem über einen Dringlichkeitsantrag von CSU und Freien Wählern abgestimmt werden, in dem Eckpunkte der neuen Anti-Corona-Maßnahmen aufgeführt sind. Rechtlich ist die Abstimmung aber nicht bindend, weil das Bundesinfektionsschutzgesetz zwar den Landesregierungen die Möglichkeit für eigene Corona-Verordnungen gibt, darin aber keine Gesetzgebungskompetenzen für die einzelnen Landtage vorgesehen sind. Dennoch dürfte eine solche Abstimmung dann den Debatten im Landesparlament ein Stück mehr Gewicht geben – und umgekehrt der Staatsregierung zu zusätzlicher politischer Legitimation verhelfen.


30. Oktober 2020, 11:00 CET, dpa, Aufmacher-Bild: Peter Kneffel, az