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Landtagswahl und Volksentscheide: Das steht zur Abstimmung

Bei der Landtagswahl am 15. September müssen die Bürger gleichzeitig über Änderungen an der bayerischen Verfassung abstimmen. Der Grund: Wird die Verfassung geändert, müssen das die Bürger per Volksabstimmung absegnen.

29.08.2013, 05:00 Uhr

Konkret geht es dabei nicht um Veränderungen, die unser Leben in Bayern entscheidend beeinflussen werden. Die Grünen sagen zum Beispiel: Alles heiße Luft. Außer den Grünen befürworten aber alle anderen Parteien die Änderungen.

Hier die wichtigsten Informationen im Überblick – die Links führen Sie jeweils zur amtlichen Version auf wahlen.bayern.de.  

„Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen“
Artikel 3: “Er (der Staat) fördert und sichert gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern, in Stadt und Land.”

„Förderung des ehrenamtlichen Einsatzes für das Gemeinwohl“
Artikel 121: “Staat und Gemeinden fördern den ehrenamtlichen Einsatz für das Gemeinwohl.”

„Angelegenheiten der Europäischen Union“
Artikel 70: Dieser Artikel ist sehr kompliziert und im Original-Wortlaut sehr lang. Vereinfacht gesagt soll dem Bürgern mehr Mitspracherecht eingeräumt werden, wenn es darum geht bayerische Kompetenzen an die EU abzugeben.

„Schuldenbremse“
Artikel 82: “Der Haushalt ist grundsätzlich ohne Nettokreditaufnahme auszugleichen.” 
An diese Landes-Schuldenbremse schließen sich noch einige Klauseln an, die Neuverschuldung bei konjunkturellen oder anderen Ausnahmesituationen trotzdem zulassen.

„Angemessene Finanzausstattung der Gemeinden“
Artikel 83: “Der Staat gewährleistet den Gemeinden im Rahmen seiner finanziellen Leistungsfähigkeit eine angemessene Finanzausstattung.”

fh / ms, Bild: Wikimedia Commons, Magnus Manske