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Arbeiten in Zeiten des Corona-Virus

Das Coronavirus stellt Arbeitnehmer und Arbeitgeber vor große Herausforderungen. Welche das im einzelnen sind, erfahren Sie in diesem Gastbeitrag.

Anwalt, Rechtsanwälte, Strafrecht, Arbeitsrecht, Dr. Kupka, Stillfried

In dieser Ausnahmesituation ist es wichtig, die rechtlichen Grundlagen zu kennen. Darüber hinaus sind Besonnenheit, Kreativität und Menschlichkeit der Arbeitsvertragsparteien die wichtigsten Voraussetzungen, um sinnvolle Lösungen für die aktuellen arbeitsrechtlichen Probleme zu finden. Aber auch der Staat ist gefordert, sicherzustellen, dass weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer wirtschaftlich in Schieflage geraten. Nachfolgend werden einige dieser Fragen beantwortet. Umfangreichere Informationen stellen Ihnen die Fachanwälte für Arbeitsrecht Kupka & Stillfried aus München unter folgendem Link zur Verfügung.

Schließung von Betrieben – Kurzarbeit

Wenn aufgrund staatlicher Anordnung einzelne Betriebe unter Quarantäne gestellt werden oder sogar – wie derzeit in Italien oder Österreich – die meisten Geschäfte geschlossen werden müssen, so muss der Arbeitgeber trotzdem seine Arbeitnehmer weiterbezahlen. Dies zählt zum allgemeinen Betriebsrisiko. Helfen kann hier die Anordnung von Kurzarbeit. Wenn dies jedoch in Arbeits- oder Tarifverträgen bzw. in Betriebsvereinbarungen nicht geregelt ist, kann dies nur mit Zustimmung der Arbeitnehmer durchgeführt werden. Um Insolvenzen abzuwenden, kann hier nur allen Arbeitnehmern empfohlen werden, hieran mitzuwirken. Die Bundesregierung hat am 13.3.2020 im Eilverfahren die Hürden für die Einführung von Kurzarbeit deutlich gesenkt. Die Kanzlei Kupka & Stillfried stellt auf Ihrer Webseite eine Kurzanleitung für Arbeitgeber zur Anordnung von Kurzarbeit mit einem kostenlosen Vertragsmuster zur Verfügung. Verfolgen Sie hier das Interview mit dem Arbeitsrechtsanwalt Dr. Kupka:

Fürsorgepflicht des Arbeitgebers bei Corona-Verdacht

Wenn ein Arbeitnehmer deutliche Krankheitssymptome einer Erkrankung am Corona-Virus zeigt, ist der Arbeitgeber verpflichtet, ihn nach Hause zu schicken, um den Arbeitnehmer selbst, aber vor allem auch seine Kollegen zu schützen.

Quarantäne

Muss ein Arbeitnehmer auf Anordnung des Gesundheitsamtes in Quarantäne bleiben und kann auch nicht im Home Office arbeiten, gilt Art. 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG). Er erhält vom Arbeitgeber Lohnfortzahlung für die Dauer von 6 Wochen. Der Arbeitgeber erhält aber eine Rückerstattung. Selbständige können im Falle der eigenen Quarantäne ebenfalls einen Verdienstausfall bei den Behörden geltend machen. Hier erhält der Selbständige ebenfalls eine Leistung in Höhe des durchschnittlichen Verdienstes.

Verspätete Rückkehr aus dem Urlaub

Wenn der Arbeitnehmer im Urlaub am Corona-Virus erkrankt oder unter staatliche Quarantäne gestellt wird, so gilt das oben Geschriebene gleichfalls.

Wenn jedoch der Arbeitnehmer aufgrund der aktuellen Situation das Urlaubsland wegen Einreisebeschränkungen, Flugausfällen o.ä. nicht verlassen kann, so trägt er als Arbeitnehmer das so genannte Wegerisiko, das heißt der Arbeitgeber muss ihm für diese Fehltage kein Gehalt bezahlen. Da der Arbeitnehmer jedoch gleichwohl ohne eigenes Verschulden fehlt, kann er nicht abgemahnt oder gar gekündigt werden.

Anspruch auf Home Office – Anordnung von Home Office

Arbeitnehmer dürfen nicht eigenmächtig entscheiden, einfach von zu Hause aus zu arbeiten, wenn sie Angst vor einer Ansteckung am Arbeitsplatz haben. Hier hat der Arbeitgeber ein Weisungsrecht. Arbeitgeber und Arbeitnehmer können immer einvernehmlich Home-Office vereinbaren. Es sind jedoch einige technische und juristische Voraussetzungen einzuhalten (ggf. Zustimmung des Betriebsrates, Einrichtung eines Telearbeitsplatzes, datenschutzrechtliche Vorschriften, Arbeitssicherheit etc.). Wenn dies alles beachtet wird, darf der Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen auch einseitig Home-Office anordnen, etwa weil der Arbeitnehmer kürzlich in einem Risikogebiet war, der Arbeitnehmer unter Quarantäne steht oder der Arbeitgeber selbst unter Quarantäne steht.

Der Münchner Fachanwalt für Arbeitsrecht Atilla Graf von Stillfried fasst die aktuellen Fragen in folgendem Interview zusammen:

Schließung von Schulen, Kindergärten und Kitas

Aufgrund der flächendeckenden Schließung von Schulen, Kindergärten und Kitas können viele Eltern nicht mehr zur Arbeit gehen, wenn sie keine sonstigen Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder finden. Insbesondere ist es derzeit unter Umständen auch nicht zumutbar, die Großeltern als Betreuungspersonen heranzuziehen, da diese besonders durch eine Infizierung gefährdet wären.

Wenn tatsächlich eine anderweitige Betreuung der Kinder ausscheidet, darf ein Elternteil von der Arbeit zu Hause bleiben, wenn die Kinder nicht alt genug sind, um allein daheim zu bleiben. Der Arbeitnehmer muss in diesem Fall keine Abmahnung oder Kündigung befürchten.

Wenn jedoch Home Office nicht möglich ist, der Arbeitnehmer also nicht arbeitet, hat er in diesem Fall keinen Anspruch auf sein Gehalt.

Hier sollten Arbeitgeber und Arbeitnehmer versuchen, sozial verträgliche Lösungen zu finden. Der Abbau von Überstunden, der Aufbau von Minusstunden, die Gewährung von Urlaub, Home Office oder alternative Arbeitszeitmodelle können hilfreich sein. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Martin Kupka von der Kanzlei Rechtsanwälte Kupka & Stillfried: „Hier ist der Staat gefordert. So wäre etwa eine Lohnfortzahlungsplicht durch den Arbeitgeber sowie die Übernahme dieser Kosten durch den Staat eine sinnvolle Regelung für die aktuelle Krise.“


25. März 2020, 14:00 CEST, Gastbeitrag, Aufmacher-Bild: Rechtsanwälte Dr. Kupka und Stillfried, ms