Politik – Radio Arabella München https://www.radioarabella.de Mehr 80er, mehr 90er. Arabella München Fri, 25 Feb 2022 17:15:03 +0000 de hourly 1 https://wordpress.org/?v=7.1.5 Landtags-Sondersitzung: Söder-Erklärung und Corona-Debatte https://www.radioarabella.de/sondersitzung-landtag-429830/ Fri, 30 Oct 2020 10:00:23 +0000 https://muenchen.arabella.cloud2.welocal.world/sondersitzung-landtag-429830/ In seiner zweiten Regierungserklärung innerhalb von zwei Wochen hat Markus Söder erneut zu Vorsicht aufgerufen und vor einer weiteren Ausbreitung des Virus gewarnt. Die Infektionszahlen steigen nach wie vor rasant an.

„In vielen Regionen ist die Pandemie außer Kontrolle.“

Markus Söder 

Auch die Zahl der belegten Betten steigt deutlich, laut Söder komme es in einzelnen Gebieten bereits zu Engpässen. Laut Experten sei die einzige Möglichkeit, die Zahlen der Neuinfektionen zu senken, die der Eindämmung. Eine Strategie der Herdendurchseuchung habe noch nie eine Wirkung gezeigt, so Söder. Daher sei der „Lockdown Light“ ab kommender Woche unabdinglich. Dabei gebe es keine Ausgangsbeschränkungen wie im Frühjahr, sondern lediglich Kontaktbeschränkungen. Was genau in Bayern ab Montag gilt, lesen Sie hier.

„Jedes Leben in Bayern ist gleich viel wert und jedes einzelne Leben verdient es, gerettet zu werden.“

Markus Söder

Abstimmung über die neuen Maßnahmen

Nach der Rede soll zudem über einen Dringlichkeitsantrag von CSU und Freien Wählern abgestimmt werden, in dem Eckpunkte der neuen Anti-Corona-Maßnahmen aufgeführt sind. Rechtlich ist die Abstimmung aber nicht bindend, weil das Bundesinfektionsschutzgesetz zwar den Landesregierungen die Möglichkeit für eigene Corona-Verordnungen gibt, darin aber keine Gesetzgebungskompetenzen für die einzelnen Landtage vorgesehen sind. Dennoch dürfte eine solche Abstimmung dann den Debatten im Landesparlament ein Stück mehr Gewicht geben – und umgekehrt der Staatsregierung zu zusätzlicher politischer Legitimation verhelfen.

dpa

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Außer an den Grundschulen: Maskenpflicht für die ersten neun Schultage beschlossen https://www.radioarabella.de/maskenpflicht-im-unterricht-soeder-bei-bildungsgipfel-428981/ Mon, 31 Aug 2020 09:46:11 +0000 https://muenchen.arabella.cloud2.welocal.world/maskenpflicht-im-unterricht-soeder-bei-bildungsgipfel-428981/ Update 31.08.2020, 13:00 Uhr – aus der Pressekonferenz mit Markus Söder:

Generell gilt: Auf dem Schulweg, im Schulhof und im ÖPNV gilt nach wie vor die Maskenpflicht.

• Im Unterricht wird es für die Grundschulen generell keine Maskenpflicht geben.

• Weiterführende Schulen: In den ersten neun Schultagen gilt eine generelle, temporäre Maskenpflicht. Danach nur dann, wenn es das Infektionsgeschehen erfordert.


Im Mittelpunkt des Bildungsgipfels stand dabei die Frage, ob es in Bayern auch im Unterricht eine Maskenpflicht braucht. Dass Schüler und Lehrer im übrigen Schulgebäude sowie bei der Anfahrt in Schulbussen Mund und Nase zum Infektionsschutz verhüllen müssen, dürfte wie in vielen anderen Bundesländern als gesetzt gelten. Eine finale Entscheidung ist aber hierzu noch nicht gefallen.

An dem Gespräch auf Einladung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nahmen neben Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) auch Vertreter von Eltern-, Lehrer- und Schülervertretern sowie Bildungsverbänden teil. Bereits vor Beginn zeigte sich, dass die Meinungen über den Start ins Schuljahr in der Pandemie weit auseinander gehen. Während die Staatsregierung einen Regelbetrieb für alle Schüler plant, fordert die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft etwa eine Halbierung der Schülerzahl in den Schulen und einen wechselweisen Ersatzunterricht zuhause.

In Nordrhein-Westfalen hatten Schüler an weiterführenden Schulen zwischenzeitlich auch im Unterricht Masken tragen müssen. Diese Regelung läuft aber an diesem Montag wieder aus. Ausgenommen waren nur die Grund- und Förderschüler der Primarstufe.

Maskenpflicht zu Schulbeginn?

Söder hatte das Vorgehen in NRW mehrmals als interessanten Ansatz bezeichnet, eine abschließende Festlegung aber vermieden. In Nordrhein-Westfalen war die Maskenpflicht im Unterricht aber nicht unumstritten. Final beschließen wird Bayern das Schulkonzept in einer Sitzung des Ministerrates am Dienstag (01. September) in München.

In Bayern gilt bisher wegen der Pandemie eine Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln und an Orten, an denen der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann. Verstöße werden mit 250 Euro und 500 Euro im Wiederholungsfall geahndet. Eine Maskenpflicht in den Schulgebäuden außerhalb des Unterrichts und in den Schulbussen gilt als weitgehend sicher. Offen ist aber etwa auch noch, welche Vorschriften es für Lehrer geben wird.

Wichtige Fragen für den Schulbetrieb in der Pandemie betreffen aber auch den Umgang mit steigenden Infektionszahlen und dadurch möglicherweise notwendigen Schulschließungen samt des dann notwendigen Unterrichts von zu Hause. Bayern setzt zur Prävention der Infektion neben Masken insbesondere auf eine umfangreiche Teststrategie, diese soll durch frühzeitige Befunde ausdrücklich auch Mitarbeiter an Schulen, Schüler und ihre Familien vor einer unbemerkten Ansteckung mit dem Virus schützen.

dpa-infocom

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Ministerin verteidigt Corona-Teststrategie: Pannen beseitigt https://www.radioarabella.de/ministerin-huml-verteidigt-corona-teststrategie-pannen-beseitigt-428834/ Wed, 19 Aug 2020 12:28:17 +0000 https://muenchen.arabella.cloud2.welocal.world/ministerin-huml-verteidigt-corona-teststrategie-pannen-beseitigt-428834/ Sie habe umgehend gehandelt und die Öffentlichkeit informiert, als klar wurde, dass das Problem am Mittwoch vor einer Woche nicht schnell zu lösen war, sagte sie am Mittwoch in einer Sondersitzung des Gesundheitsausschusses des Landtags in München. In den zwei Tagen zuvor habe sie die Hoffnung gehabt, dass die zigtausendfache Verzögerung bei der Übermittlung von Testergebnissen lösbar sei.

Huml betonte, dass sie zu ihrer Verantwortung stehe, auch wenn «mal was schief läuft». «Ja, es sind Fehler passiert. Ja, wir hatten Anlaufschwierigkeiten», betonte sie. Zur Wahrheit gehöre aber auch, dass Bayern sich in der Pandemie mehr engagiere als alle anderen Länder und dass die Probleme nach Bekanntwerden abgestellt wurden.

Huml verteidigt die Corona Teststrategie

Ursache für die Verzögerungen bei am Ende mehr als 44.000 Ergebnissen seien zum einen fehlende Daten der Getesteten, auch bei der anfangs notwendigen händischen Übertragung der Ergebnisse in ein Computersystem, sowie die hohe Zahl an Tests an den Autobahnen, was die die ehrenamtlichen Helfer vor eine große Herausforderung gestellt habe.

Huml betonte aber, dass die bayerische Corona-Teststrategie insgesamt weiter vorbildlich sei. Auch ein «schneller Start war von entscheidender Bedeutung», sagte sie zu den Testangeboten für Urlaubsrückkehrer. Bayern habe «gehandelt und nicht nur abgewartet».

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Corona-Tests: Söder räumt „große Panne“ ein https://www.radioarabella.de/corona-test-soeder-raeumt-grosse-panne-ein-428759/ Thu, 13 Aug 2020 13:57:23 +0000 https://muenchen.arabella.cloud2.welocal.world/corona-test-soeder-raeumt-grosse-panne-ein-428759/ „Da ist eine Panne passiert, und zwar eine große Panne», sagte Söder am Donnerstagnachmittag nach einer Krisensitzung in München. „Nicht in der Strategie, sondern in der Umsetzung.“

Nach freiwilligen Tests hatten die bayerischen Behörden bis Mittwochabend insgesamt 44.000 Urlaubsrückkehrer nicht über ihre Ergebnisse informiert, einschließlich von 900 positiv Getesteten, die nun bundesweit viele andere Menschen angesteckt haben könnten.

Söder warnte vor bundesweit steigenden Fallzahlen: „Wenn wir nicht aufpassen, stehen wir in einigen Wochen vor einer ganz schwierigen Situation.“ Es werde in den kommenden Wochen bei der Rückkehr von Urlaubern oder dem Schulstart noch viele Probleme geben: „Wer glaubt, dass Corona ausgesessen und vorbei ist, der wird sich getäuscht sehen.“

Söder versichert Ministerin Vertrauen: Huml bot Rücktritt an

Nach der schweren Panne bei den Corona-Tests an bayerischen Autobahnen hat Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) zweimal ihren Rücktritt angeboten. Das sagte Ministerpräsident Markus Söder am Donnerstag in München, fügte aber hinzu: „Ich habe weiter Vertrauen zu ihr.“ Huml wolle die „Scharte auswetzen“.

Söder gestand die Panne ein und bedauerte den Fehler. «Wir können uns dafür auch nur entschuldigen letztlich», sagte er. „Das tut der gesamten Staatsregierung leid, dass diese Fehler passiert sind.“

Die schwere Panne hat neben Huml auch Söder massiv unter Druck gebracht, in Bayern, aber auch bundesweit. Denn Söder war mit der Ankündigung der Teststationen an Autobahnen vorgeprescht. Die Staatsregierung und die Behörden unterschätzten in der Eile aber anfangs, wie viele Menschen sich tatsächlich an den Autobahn-Stationen testen lassen wollen.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock beispielsweise kritisierte die Panne bei den Corona-Tests als „schweres Versäumnis“ – und sieht CSU-Chef Söder persönlich in der Verantwortung. „Wer sich als Ministerpräsident permanent als Krisenmanager inszeniert und sich selbst ständig auf die Schulter klopft, ist auch in der Verantwortung sicherzustellen, dass es funktioniert“, sagte Baerbock am Donnerstag.

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Söder kritisiert Veranstalter: „Katastrophale Signalwirkung“ https://www.radioarabella.de/soeder-kritisiert-veranstalter-katastrophale-signalwirkung-428696/ Mon, 10 Aug 2020 12:37:47 +0000 https://muenchen.arabella.cloud2.welocal.world/soeder-kritisiert-veranstalter-katastrophale-signalwirkung-428696/

Bei einer Pressekonferenz in Nürnberg stellte der Bayerische Ministerpräsident am Montag klar: «Ich möchte darauf hinweisen, dass ich das Zulassen von Konzerten mit 13.000 Leuten für absolut nicht vertretbar halte. Bitte sehr herzlich, dass man das nochmal überdenkt. Das ist eine katastrophale Signalwirkung für das ganze Land».

«Wir haben derzeit schon Schwierigkeiten und müssen auch nochmal schauen, wie wir Möglichkeiten finden, bestimmte große Ansammlungen von Menschen in vernünftiger Form zu leiten zu und zu lenken, insbesondere was den Alkohol betrifft», sagte der Ministerpräsident. «Dann können wir nicht gleichzeitig Konzerte mit 13.000 Leuten zulassen, das setzt eine Signalwirkung ins Land, die die gesamte Philosophie konterkariert.»

Großveranstaltung in Düsseldorf in der Kritik

Konkret nannte Söder die Veranstaltung nicht. In Düsseldorf ist am 4. September ein Konzert vor 13.000 Zuschauern geplant. Pop-Star Connor hatte am Wochenende Verständnis für Bedenken gezeigt, das geplante Event aber verteidigt. Es gehe ihr bei dem Konzert nicht um «Party machen», sondern um Jobs, sagte die Musikerin. «Auch ich habe viele Freunde und Kollegen, deren Existenzen mittlerweile bedroht sind.» Sie sei «selbst gespannt, ob und wie es stattfindet. Aber wenn, dann bin ich dabei. Alles andere kann ich meinen Leuten gegenüber nicht verantworten.»

Konzertveranstalter Marek Lieberberg («Rock am Ring») will Connor, Adams, Rea Garvey, Joris und Michael Mittermeier im Düsseldorfer Fußballstadion «Merkur Spiel-Arena» auftreten lassen. Die Stadt hatte die Veranstaltung genehmigt. Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hatte die Pläne scharf kritisiert und rechtliche Zweifel angemeldet.

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Ab sofort: Biergärten und Restaurants dürfen wieder normal geöffnet haben! https://www.radioarabella.de/ab-sofort-biergaerten-und-restaurants-duerfen-wieder-normal-geoeffnet-haben-427856/ Fri, 19 Jun 2020 14:12:46 +0000 https://muenchen.arabella.cloud2.welocal.world/ab-sofort-biergaerten-und-restaurants-duerfen-wieder-normal-geoeffnet-haben-427856/ Ein Gastwirt aus Unterfranken hatte die zeitlichen Beschränkungen angefochten – und gewonnen. Heißt also: Ab sofort dürfen Restaurants, Cafés und Biergärten wieder wie vor der Corona-Pandemie geöffnet haben, das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof beschlossen. Maßnahmen wie die Abstandsregelungen und Hygieneregeln beim Essen gehen bleiben aber bestehen.

Die Öffnungszeiten von Bayerns Biergärten und Restaurants unterliegen ab sofort keinen Vorgaben der Staatsregierung zur Eindämmung der Corona-Krise mehr. «Es gibt jetzt keine spezifischen Vorgaben für die Öffnungszeiten mit Blick auf die Corona-Pandemie. Das gilt ab sofort», sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in München. Faktisch gelten damit wieder die gleichen Vorgaben für die Öffnungszeiten wie vor Beginn der Krise.

Das Gesundheitsministerium in München reagierte damit am Freitag auf eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs. Die Richter hatten die derzeit noch geltende vorgezogene Sperrstunde ab 22.00 Uhr für Bayerns Gastronomie wegen der Corona-Pandemie vorläufig außer Vollzug gesetzt und damit faktisch dauerhaft gekippt.

Sie bewerteten die nur eingeschränkt gestattete Abgabe von Speisen und Getränken sowohl in den Innenräumen von Gaststätten als auch auf Freischankflächen von 6 bis 22 Uhr «als nicht rechtskonform». Erst am Dienstag hatte sich das bayerische Kabinett dafür entschieden, die Sperrstunde ab diesem Montag auf 23.00 Uhr zu verlängern.

Für die Staatsregierung ist es nicht die erste juristische Schlappe im Zuge der Corona-Beschränkungen. Nach der 800-Quadratmeter-Regel für den Einzelhandel, der 20-Uhr-Sperrstunde für die Außengastronomie und dem Wellness-Verbot für Hotels ist es die vierte Regelung, die einer gerichtlichen Überprüfung nicht standgehalten hat. «Die Rechtsetzung der Staatsregierung ist qualitativ miserabel – eine echte Blamage», sagte FDP-Landtagsfraktionschef Martin Hagen.

Der Senat begründete seine Entscheidung damit, dass die Öffnung von Gastronomiebetrieben seit dem 29. Mai 2020 bislang nicht zu einem nennenswerten Anstieg der Infektionszahlen mit dem Corona-Virus geführt habe. Daher erweise sich die zeitliche Betriebsbeschränkung als unverhältnismäßig. Ein Gastwirt aus Unterfranken hatte die zeitliche Beschränkung der Bewirtung im Rahmen eines Normenkontroll-Eilverfahrens angefochten.

Gericht hebt Corona-Vorschriften auf

Das Gericht akzeptierte auch nicht die Befürchtung der Staatsregierung, es könne alkoholbedingt zur Missachtung von Abstands- und Hygieneregeln und deshalb zu mehr Infektionen kommen. Dies hätte auch durch das Verbot des Ausschanks alkoholischer
Getränke ab einer bestimmten Uhrzeit und ohne generelle Sperrstunde geregelt werden können, urteilten die Richter. Auch das Bedürfnis, die Auswirkungen der Öffnung der Gastronomie auf das Infektionsgeschehen zu beobachten, rechtfertige angesichts der
weitgehenden Lockerungen im öffentlichen Leben die Beschränkung nicht.

Derweil betonten die Richter, dass ihre Entscheidung nicht die weiter bestehende Schließung von Bars, Clubs, Diskotheken, Bordellen und sonstigen Vergnügungsstätten durch die Entscheidung berühre. Auch die anderweitig vorgegebenen Sperrzeiten, etwa zum Schutz der Nachbarschaft oder nach der Bayerischen Biergartenverordnung, seien
weiterhin zu beachten.

«Wir begrüßen den Beschluss. Die niedrigen Infektionszahlen erlauben diesen Schritt, denn die Hygienekonzepte funktionieren», sagte der Geschäftsführer des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga, Thomas Geppert. Das Virus mache keinen Unterschied zu welcher Uhrzeit ein Betrieb stattfinde. «Aufgrund der weiter äußert prekären Situation der Betriebe ist jegliche Lockerung, existenziell wichtig. Wenn wegen des Abstandsgebots schon nicht mehr Gäste möglich sind, dann können wir sie jetzt wenigsten länger bewirten.»

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Bayern verlängert erneut die Kontaktbeschränkungen https://www.radioarabella.de/bayern-verlaengert-erneut-die-kontaktbeschraenkungen1-427754/ Mon, 15 Jun 2020 08:55:08 +0000 https://muenchen.arabella.cloud2.welocal.world/bayern-verlaengert-erneut-die-kontaktbeschraenkungen1-427754/ Ursprünglich war geplant, die Kontaktbeschränkungen mit dem Ende der Pfingstferien aufzuheben. Jetzt hat die bayerische Staatsregierung allerdings eine Verlängerung der bestehenden Vorschriften bis zum 21. Juni 2020 beschlossen.

Die Kontaktbeschränkungen im einzelnen

  • Der Aufenthalt mehrerer Personen im öffentlichen Raum ist so zu gestalten, dass er höchstens den Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands, Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Verwandte in gerader Linie, Geschwister sowie Angehörige eines weiteren Hausstands umfasst.
  • Das Feiern und Grillen auf öffentlichen Plätzen und Anlagen ist unabhängig von den anwesenden Personen untersagt.
  • Bei Gottesdiensten im Freien gilt: Die Höchstteilnehmerzahl beträgt nun 100 Personen und es ist grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m zu wahren.

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Weitere Lockerungen: Bayern öffnet Kinos und Freibäder https://www.radioarabella.de/pressekonferenz-2020-05-26-427472/ Tue, 26 May 2020 10:59:33 +0000 https://muenchen.arabella.cloud2.welocal.world/pressekonferenz-2020-05-26-427472/ Kino wird wieder möglich, Freibäder öffnen wieder

Ab dem 15. Juni sollen Konzerte, Theater und auch Kinobesuche wieder möglich sein – allerdings ebenfalls unter gewissen Hygieneauflagen. Beispiel sei hier das Hygienekonzept für Gottesdienste. Hierbei müsste der Mindestabstand eingehalten werden, pro Saal oder geschlossenem Raum dürften maximal 50 Personen eine Vorstellung besuchen, im Freien sei es möglich, kulturelle mit bis zu 100  Zuschauern zu ermöglichen. Zudem gelte dort dann die Maskenpflicht – im Kino sei die Verwendung sogenannter „Shields“ denkbar, so könnte beispielsweise auch der Verzehr von Popcorn möglich sein.

Bereits ab dem 8. Juni sollen außerdem Freibäder wieder öffnen, auch Fitnessstudios und Reha-Hallen können dann wieder öffnen. Hallenbäder müssten allerdings weiterhin geschlossen bleiben, sagte Söder.

Tanzschulen dürfen dann für kontaktlosen Tanz sowie für Paartanz mit einem festen Tanzpartner wieder öffnen.

Teamsport wird wieder möglich

Ebenfalls vom 8. Juni an wieder das Training von Teamsportarten, wobei der Outdoor-Trainingsbetrieb in Gruppen von bis zu 20 Menschen zulässig ist. Auch Indoor-Sportstätten dürfen wieder öffnen. Für „kontaktlos ausführbare Sportarten im Freien“ ist der Wettkampfbetrieb wieder zulässig, heißt es laut Kabinettsbeschluss.

Biergärten dürfen länger öffnen

Ab dem 29. Mai darf auch die Außengastronomime bis 22 Uhr geöffnet haben – ebenso wie die Restaurants. Ursprünglich hatte der Plan der bayerischen Regierung vorgesehen, erst ab dem 2. Juni wieder längere Öffnungszeiten für die Biergärten zu erlauben – nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg lockerte die Regierung die Sperrstunden für Gastronomen in ganz Bayern.

An der frischen Luft sei das Infektionsrisiko geringer, sagte der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger.

Bis zum 6. Juli sollen auch alle Kinder in den Kindergärten und Schulen wieder zurück sein.

Freizeitparks öffnen ab Pfingsten

Ab dem 30. Mai dürfen in Bayern wieder Freizeitparks und touristische Angebote – wie etwa Schlösser – öffnen. Auch die Seenschiffahrt, zum Beispiel auf dem Tegernsee oder dem Königssee kann dann wieder ihren Betrieb aufnehmen und Seilbahnen dürfen wieder fahren.

Messen sollen wieder möglich sein

Ab dem 1. September soll es in Bayern trotz der Corona-Pandemie auch wieder Messen geben.  Das dafür notwendige Hygiene-Konzept werde nun mit dem Gesundheitsministerium und den Messeunternehmen ausgearbeitet, sagte ein Ministeriumssprecher dazu.

Schnellere und mehr Tests

Sowohl für Pflegepersonal, als auch für Klinik-Patienten, Lehrerinnen, Lehrer und Erzieherinnen und Erzieher sollen mehrere Testungen möglich sein.

Wer Symptome hat, soll innerhalb von 24 Stunden einen Test erhalten, das Ergebnis solle dann innerhalb von 48 Stunden vorliegen. Wer keine Symptome, aber dennoch einen Verdacht auf eine Infektion mit dem Virus hat, der solle innerhalb von 48 Stunden die Möglichkeit zur Testung erhalten.

„Ich möchte auf keinen Fall – sollte noch einmal eine zweite Welle kommen – am selben Punkt stehen.“ –– Markus Söder

Außerdem sollen Notreserven für sechs Monate an Materialien wie Schutzkleidung und Atemmasken angelegt werden.

Wird Urlaub im Ausland dieses Jahr möglich?

Zu Italienurlaub und Co. äußerte sich Ministerpräsident Söder eher skeptisch  – diesbezüglich müssten sich Bund und Länder dann ganz genau abstimmen.


Zunächst bis zum 5. Juli sollen die Kontaktbeschränkungen verlängert werden – das geht aus einer Beschlussvorlage des Bundes hervor. Allerdings soll es dabei auch weitere Lockerungen geben. Beispielsweise empfiehlt der Bund, dass man sich ab 6. Juni wieder mit bis zu zehn Menschen oder mit den Angehörigen zweier weiterer Hausstände treffen könne – sowohl im privaten, als auch im öffentlichen Raum. Die Maskenpflicht und der Mindestabstand sollen jedoch weiterhin bestehen bleiben.

Videomitschnitt der Pressekonferenz

https://www.youtube.com/watch?v=OqqcQJag-Wc

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Landtag beschließt weitere Corona-Hilfsmaßnahmen https://www.radioarabella.de/landtag-beschliesst-weitere-corona-hilfsmassnahmen-427010/ Fri, 24 Apr 2020 11:51:33 +0000 https://muenchen.arabella.cloud2.welocal.world/landtag-beschliesst-weitere-corona-hilfsmassnahmen-427010/ Der bayerische Landtag hat weitere Corona-Hilfen beschlossen. Bei vielen Enthaltungen stimmten die Abgeordneten am Freitag für einen zweiten Nachtragshaushalt mit einer Neuverschuldung von weiteren zehn Milliarden Euro. Auch der sogenannte Bayern-Fonds zum Schutz von Unternehmen in finanzieller Schieflage wegen der Corona-Krise wurde beschlossen. In der Summe umfasst der Rettungsschirm 60 Milliarden Euro.

Anders als beim ersten Nachtragshaushalt der Staatsregierung zur Corona-Krise hat die Opposition im Landtag der erneuten Kreditermächtigung in Höhe von weiteren zehn Milliarden Euro am Freitag jedoch nicht zugestimmt. Grüne, SPD, AfD und FDP begründeten ihre Entscheidungen mit inhaltlichen Mängeln wie fehlender Hilfen für die Kommunen oder fehlenden Berichten zu der Verwendung der ersten zehn Milliarden Euro.

Der zweite Nachtragshaushalt ermächtigt die Regierung, erneut Kredite aufzunehmen, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu kompensieren. Zur Abstimmung waren CSU und Freie Wähler nicht auf die Stimmen der Opposition angewiesen.

Der «Knackpunkt», warum die Grünen nicht zustimmten, sei die von der Koalition strikt abgelehnte Soforthilfe für die Kommunen, sagte die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Claudia Köhler.

«Für das bloße Abnicken des Haushalts ohne Verbesserungen durch das Parlament steht die SPD nicht zur Verfügung», betonte auch Harald Güller (SPD). Die Regierung habe sich leider für den Weg der einsamen Entscheidungen ohne Rücksprachen und Diskussionen mit dem Parlament entschieden.

Der Informationsfluss zu dem ersten Nachtragshaushalt sei seitens der Staatsregierung – mit Ausnahme des Gesundheitsministeriums – bisher «sehr holperig», kritisierte der FDP-Abgeordnete Helmut Kaltenhauser. «Es geht einfach nur darum, was genehmigt worden ist, was abgeflossen ist.» Die FDP stehe den Maßnahmen nicht grundsätzlich entgegen und enthalte sich daher bei der Abstimmung zum Nachtragshaushaltsgesetz. Nur die AfD stimmte gegen das Gesetz.

Opposition kritisiert inhaltliche Mängel

Die Grünen hatten einen Änderungsantrag eingebracht, wonach eine Milliarde Euro direkt an die Kommunen gehen soll. Auch die anderen Oppositionsparteien haben jeweilige Änderungen vorgeschlagen. So forderte beispielsweise die SPD neben kommunaler Unterstützung Hilfen für Mieter und ein umfassenderes Sofortprogramm für soziale Einrichtungen.

Die bisher verplanten Corona-Hilfen summieren sich nach Angaben von Finanzminister Albert Füracker (CSU) auf rund 12,5 Milliarden Euro, darunter 5 Milliarden Euro Soforthilfen und 2,5 Milliarden Euro für das Gesundheitsressort. Erst am 19. März hatte der Landtag mit nur einer Enthaltung ein erstes milliardenschweres Hilfspaket für die bayerische Wirtschaft zur Überbrückung der Corona-Krise beschlossen.

Der ebenfalls beschlossene Bayern-Fonds soll – anders als in der ersten Fassung des Gesetzentwurfs vorgesehen – auch einem Kontrollgremium aus zwölf Landtagsabgeordneten unterliegen. Auch der Obersten Rechnungshof erhält nun eine Kontrollmöglichkeit.

Der Fonds werde am erfolgreichsten arbeiten können, wenn möglichst wenige Unternehmen in Bayern ihn in Anspruch nehmen müssten, sagte Füracker. Es sei wichtig, dass Bayern ein eigenes Hilfskonzept auflege, sonst bestehe die Gefahr, dass bayerische Unternehmen wegen fehlender bundesweiter Systemrelevanz nicht unter den Schutzschirm des Bundes schlüpfen könnten. «Unser Ziel ist es, dass bayerische Firmen bayerisch bleiben können.» Wegen finanziellen Schieflagen, so die Befürchtung, könnten Unternehmen im Land von ausländischen Investoren übernommen werden.

Der 20 Milliarden Euro schwere Bayern-Fonds soll die Wirtschaft bei Bedarf unterstützen. Er ist neben den finanziellen Soforthilfen und Kreditbürgschaften eine wichtige Säule im bislang 60 Milliarden Euro umfassenden Corona-Rettungsschirm des Freistaats.

dpa-infocom

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Bayern: Neues Forschungsprojekt zum Coronavirus https://www.radioarabella.de/studie-dunkelziffer-corona-426698/ Fri, 03 Apr 2020 06:15:21 +0000 https://muenchen.arabella.cloud2.welocal.world/studie-dunkelziffer-corona-426698/ Am Freitag sei die Zahl der Neuinfektionen mit Corona erstmalig auf unter 10 Prozent gesunken Die Kurve flacht leicht ab, dennoch gebe es noch keinen Grund zur Entwarnung.

„Der Trend ist positiv“

Markus Söder

Die Wissenschaft sei im Kampf gegen das Virus unerlässlich – aus diesem Grunde gebe es ein neues Forschungsprojekt, das speziell auf Bayern zugeschnitten sei, teilte der Ministerpräsident mit.

Großangelegte Dunkelziffer-Studie in München

Am Sonntag werden etliche Wissenschaftler gemeinsam eine Studie in München starten. Die soll zeigen, wie hoch die Dunkelziffer der Corona-Infektionen in der Stadt ist. München ist mit aktuell rund 3100 Infektionen einer der Hotspots in Deutschland.

Die Studie ist zuerst einmal auf ein Jahr ausgelegt und funktioniert folgendermaßen: Ab Sonntag werden in einer ersten Phase zufällig 3000 Münchner Haushalte ausgewählt. Wenn die Mitglieder bereit sind, nehmen die Wissenschaftler bei ihnen Blut ab und nehmen medizinische Daten auf. Das wird alle drei Wochen wiederholt.

„(Mit den Wiederholungen) können wir erstmalig die Dynamik des Infektionsgeschehens stellvertretend für die Gesamtbevölkerung betrachten – das funktioniert nur, wenn man in regelmäßigen Abständen immer wieder die gleichen Menschen untersucht“

Michael Hölscher, Leiter Institut für Tropenmedizin, LMU

Bei den ersten Besuchen in den Haushalten ist auch immer die Münchner Polizei dabei, damit die Bürger sehen, dass die Wissenschaftler keine Betrüger sind. 

Pressekonferenz mit Markus Söder, Bernd Sibler, Prof. Ulrike Protzer und Prof. Michael Hoelscher

https://www.youtube.com/watch?v=KjuGb947uw4&feature=youtu.be

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