Im Gegenzug soll das bayerische Familiengeld nicht mehr an alle Eltern mit kleinen Kindern gezahlt werden, sondern nur noch bis zu bestimmten Einkommensgrenzen. Die neuen staatlichen Kindergarten-Zuschüsse und das Landespflegegeld sollen entfallen – mit dem eingesparten Geld sollen der Kindergarten- und Krippenausbau, die Ausbildung von Erzieherinnen und der Ausbau von Pflegeplätzen und Pflegestützpunkten finanziert werden. Diese Eckpunkte ihres eigenen Haushaltsentwurfs stellten die Grünen am Dienstag in München vor.
Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann kritisierte, die schwarz-orange Koalition investiere in erster Linie in eigene Wahlgeschenke und nicht in nötige Zukunftsinvestitionen. Beim Familiengeld brauche es deshalb einen «Fairness-Kompass». Denn das Geld bekomme nicht nur die Alleinerziehende, sondern auch der Porsche-fahrende Eigenheimbesitzer in München, der nicht darauf angewiesen sei. Deshalb brauche es eine Staffelung und bestimmte Einkommensgrenzen. «Man ballert die Steuergelder nicht in alle Himmelsrichtungen nach draußen», sagte er.
Nicht nur Geld für den Klimaschutz
Konkret fordern die Grünen im Doppelhaushalt 2019/20 unter anderem 300 Millionen Euro zusätzlich für die Sanierung, Modernisierung und Erweiterung von Schulen, 450 Millionen Euro mehr für die Hochschulen und 400 Millionen Euro zusätzlich für längere Kita-Öffnungszeiten und mehr Betreuungsplätze. 200 Millionen Euro sollen zusätzlich in den öffentlichen Nahverkehr fließen, weitere 125 Millionen Euro in den Bahn-Ausbau, 290 Millionen Euro in die energetische Gebäudesanierung und zusammen 250 Millionen Euro zusätzlich in eine moderne Energiepolitik und ein Förderprogramm für Nahwärme. Für ein «Klimaschutz und Flächenmanagement» sind 85 Millionen eingeplant.
Auf der anderen Seite sollen beim Familiengeld gut 770 Millionen Euro eingespart werden, 380 Millionen Euro bei den Kita-Zuschüssen und 370 Millionen Euro beim Landespflegegeld. Kürzen wollen die Grünen auch beim Straßenneubau, der Eigenheimzulage und der Wirtschaftsförderung.
Komplett umgeschwenkt sind die Grünen inzwischen, was den Umfang des Haushalts anbelangt. Bislang hatten sie stets kritisiert, dass die Staatsregierung 3,6 Milliarden Euro aus der Rücklage des Freistaats entnehmen will, um den Rekord-Haushalt und die milliardenschweren Zusatzausgaben auszugleichen. Nun rechnen die Grünen in ihrem eigenen Entwurf ebenfalls mit diesem Geld. Hartmann betonte, man habe sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Er begründete dies aber damit, dass man festgestellt habe, dass die Staatsregierung viele Aufgaben nicht angepackt habe und es deshalb großen Nachholbedarf gebe, etwa beim Klimaschutz – deshalb der Griff in die Rücklage.
Letztlich kann die Opposition gegen die Koalition und deren Mehrheit im Landtag aber nichts ausrichten. Der Haushaltsentwurf der Staatsregierung wird aktuell im Haushaltsausschuss beraten. Voraussichtlich im Mai soll er dann vom Landtag verabschiedet werden.