Merz kommt zum Abschluss der CSU-Klausur nach Bayern

Die Unionsparteien wollen im neuen Jahr der Ankurbelung der Wirtschaft oberste Priorität einräumen. Dazu sollen Steuern gesenkt und Bürokratie abgebaut werden. In einem Brief an die Koalitionsfraktionen zum Jahresauftakt hat Merz die Lage ziemlich düster gezeichnet. Alle bisher getroffenen Entscheidungen hätten die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands noch nicht hinreichend verbessern können, die Lage sei «in einigen Bereichen sehr kritisch».

Nach der Klausurtagung werden Merz, CSU-Chef Markus Söder und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann gemeinsam vor die Presse treten. Dabei dürfte es neben der Innenpolitik auch um außenpolitische Themen wie das Vorgehen der USA gegen Venezuela oder den Ukraine-Krieg gehen.