Update 9:55 Uhr:
Der Europäische Gerichtshof gibt Österreich Recht!
Die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Die Abgabe sei gegenüber Fahrzeughaltern aus dem Ausland diskriminierend, entschied der Europäische Gerichtshof soeben in Luxemburg. Der EuGH gibt damit einer Klage von Österreich gegen die Pkw-Maut in Deutschland statt.
Die geplante Abgabe sei diskriminierend, weil die wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf Autofahrern aus anderen EU-Staaten liege, hieß es zur Begründung.
Wer in den Urlaub fährt, braucht in Slowenien und Österreich eine Plakette oder zahlt in Italien und Kroatien an Autobahnkassen Maut. Ob es künftig auch in Deutschland eine PKW-Maut geben wird, zeigt sich heute.
Der Europäische Gerichtshof entscheidet endgültig über die Rechtmäßigkeit der geplanten PKW-Maut. Österreich hatte gegen die deutsche Regelung geklagt. Die obersten EU-Richter müssen vor allem darüber befinden, ob die Maut EU-Ausländer verbotenerweise wegen ihrer Staatsangehörigkeit benachteiligt. Das Nachbarland befürchtet das, da nur deutsche Autobesitzer über eine geringere Kfz-Steuer für die Maut entlastet werden sollen.