CSU: Linke zeigt ihr antisemitisches Gesicht
Vorwurf: Auch Fraktionschefin Reichinnek «laviert rum»
Insbesondere kritisierte Huber die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek. «Statt ihre Leute zu maßregeln, laviert sie rum», betonte er. «Der sonst um Lautstärke nicht verlegenen Fraktionsvorsitzenden scheint es die Sprache verschlagen zu haben.»
Reichinnek hatte sich in einer ersten Reaktion von dem umstrittenen Beschluss distanziert und ihn auch inhaltlich kritisiert: «Aus meiner Sicht wird der Beschluss der komplexen Lage in Israel und Palästina nicht gerecht.» Der Beschluss hätte anders formuliert und ergänzt werden müssen.
Beschluss richtet sich gegen «heute real existierenden Zionismus»
Die Linke in Niedersachsen hatte am Wochenende einen Beschluss gefasst, der sich gegen den «heute real existierenden Zionismus» richtet. Historisch ist Zionismus eine politisch-religiöse Bewegung mit dem Ziel, einen jüdischen Nationalstaat in Palästina zu errichten.
Im Beschluss werden auch Vorwürfe angeführt, wonach die israelische Regierung im Gazastreifen einen «Genozid» betreibe und in Israel und den besetzten Gebieten «Apartheid» herrsche. Der Beschluss hatte auch von Vertretern anderer Parteien und dem Zentralrat der Juden in Deutschland massive Kritik hervorgerufen.
Quelle: dpa
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