Das Kabinett beschloss am Montag in München die wohl wichtigste und teuerste Vereinbarung des Koalitionsvertrages von CSU und Freien Wählern. Damit die von ihnen vereinbarte Familien-Entlastung mit kleinen Kindern um bis zu 1200 Euro pro Jahr und Kind greifen kann, muss nun aber noch der Landtag zustimmen. Jährlich wird den Freistaat die Bezuschussung rund 290 Millionen Euro kosten.
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sprachen von einem «guten Signal» und werteten die schnelle Umsetzung im Ministerrat als Zeichen für die gute Arbeitsfähigkeit ihres Regierungsbündnisses. Familienministerin Kerstin Schreyer (CSU) betonte zudem, dass durch den geplanten Ausbau der Betreuungsplätze die Kosten weiter sinken. Laut Aiwanger liegt die Spannbreite der Betreuungskosten zwischen 80 Euro auf dem Land und 200 Euro in der Stadt. Er rechnet damit, dass durch den neuen Zuschuss für rund 90 Prozent der Eltern in Bayern eine beitragsfreie Kinderbetreuung Realität wird.
Konkret will die neue Koalition den Krippen- und Kindergartenbesuch durchgängig mit 100 Euro pro Monat und Kind bezuschussen. Bislang gibt es den Zuschuss bereits für das dritte Kindergartenjahr, künftig wird es den Zuschuss auch im ersten und zweiten Jahr geben. Zudem sollen ab 2020 auch Eltern ein- und zweijähriger Kinder, die eine Krippe oder Tagesbetreuung besuchen, 100 Euro pro Monat bekommen. Damit hatten sich die Freien Wähler bei der Koalitionsverhandlung durchgesetzt. Auf Wunsch der CSU bleibt es aber auch beim bayerischen Familiengeld für Eltern aller ein- und zweijährigen Kinder.
Der Zuschuss soll direkt an die Kommunen ausgezahlt werden. Söder betonte, dass er ohne Abstriche den Eltern als verpflichtende Beitragssenkung zugute kommen solle. Kommunen, in denen eine Betreuung die Eltern bislang weniger als 100 Euro pro Monat kostet, sollen dennoch den kompletten Betrag erhalten. Auf diese Weise seien auch die Kommunen Begünstigte der Neuregelung, so Aiwanger. Laut Staatskanzlei profitieren in Bayern Eltern von derzeit rund 375 000 Kindern von der staatlichen Leistung.
SPD und Grüne im Landtag kritisierten die neue Bezuschussung: «Gute frühkindliche Bildung braucht hohe pädagogische Qualität, bessere Betreuungsschlüssel und eine Ausweitung des Betreuungsangebots auf Randzeiten. Genau dafür sollte zielgerichtet Geld ausgegeben werden, welches jetzt fehlt», sagte Johannes Becher (Grüne). Die SPD monierte zudem, dass sich die Koalition nur um quantitative und nicht um qualitative Verbesserungen kümmere.