07.03.2018

Aigner für Deeskalation in Zollstreit mit Trump

Aigner plädiert deshalb für Deeskalation. Die zunehmende Abschottungspolitik der USA sei ein schwerer Fehler. «Handelskonflikte und Protektionismus schaden nur. Gerade die exportorientierte bayerische Wirtschaft ist auf offene Märkte und ein funktionierendes Welthandelssystem angewiesen», sagte die CSU-Politikerin.

US-Präsident Donald Trump hatte vergangene Woche Strafzölle auf Stahl und Aluminium angekündigt. Die EU-Kommission in Brüssel berät an diesem Mittwoch über mögliche Gegenmaßnahmen.

Spirale des Protektionismus

«Ich hoffe sehr, dass Strafzölle eine Twitter-Ankündigung bleiben», sagte Aigner. «Selbst wenn sich die Auswirkungen von Zöllen auf Stahl und Aluminium für den Freistaat in Grenzen halten werden, riskiert Trump eine Spirale des Protektionismus, die keine Gewinner kennen wird.» Trumps Andeutungen über mögliche Schritte gegen Autoimporte «lassen Schlimmstes befürchten». Deshalb müsse eine europäische Antwort vor allem deeskalierend sein.

Die USA sind Bayerns wichtigster Handelspartner. Nach Angaben Aigners wurden 2017 Waren im Wert von 21,5 Milliarden Euro in die Vereinigten Staaten exportiert, mehr als elf Prozent der bayerischen Ausfuhren. «Wir müssen auf Basis der Regeln der Welthandelsorganisation WTO reagieren, um einen globalen Handelskonflikt zu verhindern. Und wir müssen als EU und gemeinsam mit internationalen Partnern für das Welthandelssystem einstehen.»

dpa-infocom

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