Bild: Peter Kneffel
100.000 Unterschriften 28.01.2023

Antrag für Rad-Volksbegehren dem Innenministerium übergeben

Über 100.000 Unterschriften hat die Initiative „Radentscheid Bayern“ gesammelt! Für den Antrag nötig gewesen wären 25.000 Unterschriften. Das Ziel der Initiative: Per Volksbegehren will die Initiative ein besseres und sichereres Radwegnetz durchsetzen. Am Freitag (27.01.) wurde der Antrag dem Innenministerium in München übergeben.

Wie geht es weiter?

Das Innenministerium prüft in den nächsten 6 Wochen den Antrag und sollte das Innenministerium den Antrag zulassen, wird eine zweiwöchige Eintragungsfrist festgelegt. In dieser Zeit müssen dann mindestens eine Million Wahlberechtigte in einem Rathaus für den Radentscheid unterschreiben. Falls das Innenministerium den Antrag nicht zulässt, muss der Bayerische Verfassungsgerichtshof über die Zulassung entscheiden.

Ministerpräsident Söder hat sich für ein Radgesetz ausgesprochen

Söder hat bei der CSU-Klausur in Kloster Banz erklärt, ein Radgesetz in Bayern auf den Weg bringen zu wollen, doch die Initiative „Radentscheid Bayern“ wolle sich darauf nicht verlassen und weiter das Volksbegehren voranbringen.

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