«Für tragfähige Lösungen bin ich bereit zu diskutieren. Und wenn nötig zu streiten», sagte der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes, Walter Heidl, am Mittwoch in München. Zu den heiklen Punkten gehört aus Sicht des Verbandes unter anderem die Regelung zum Walzen von Wiesen.
Am Morgen war bekannt geworden, dass die bayerische Regierung den Gesetzentwurf ohne einen Volksentscheid direkt im Landtag annehmen will. Der Entwurf solle Teil eines großen Pakets für mehr Umwelt- und Artenschutz werden, hieß es aus Koalitionskreisen.
Der Bauernverband hatte sich zuvor zur Mitverantwortung der Landwirte bekannt und einen «Gesellschaftsvertrag» mit vielen Beteiligten gefordert. «Wir haben mit unserem Positionspapier und der Bewertung des Gesetzesentwurfes klar gemacht, was geht und was nicht geht – und dass der Gesetzesentwurf in manchen Punkten so einfach nicht funktioniert», teilte Heidl nun mit. «Wir wollen die Umwelt und unsere Höfe für die nachfolgenden Generationen erhalten.»
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat ein «Gesamtkompendium» und ein «Versöhnungsgesetz» für mehr Artenschutz im Freistaat angekündigt. Der Gesetzentwurf des Volksbegehrens «Rettet die Bienen» solle im Landtag angenommen werden, sagte Söder am Mittwoch nach Teilnehmerangaben in einer CSU-Fraktionssitzung. Doch nur annehmen sei zu wenig – das Motto laute «annehmen, verbessern, versöhnen».
Schon zuvor war bekannt geworden, dass die schwarz-orange Koalition gewisse Korrekturen und Klarstellungen an dem Gesetzentwurf in Ausführungsbestimmungen oder einem begleitenden Gesetz regeln will. Es solle aber dann noch mehr draufgepackt werden, sagte Söder und betonte, das sei politisch langfristig die richtige Entscheidung.