Markus Söder (CSU) nimmt an einer Pressekonferenz teil. Foto: Lino Mirgeler/Archiv
06.11.2018

Bayerischer Landtag: Markus Söder ist als Ministerpräsident wiedergewählt

Der Landtag besteht aus sechs Fraktionen und 205 Abgeordneten. Die Koalition von CSU und Freien Wählern verfügt über 112 Stimmen. Abgegeben wurden 202 Stimmzettel.

Mit einer Aussprache aller Fraktionen hatte im bayerischen Landtag die Wahl des neuen Ministerpräsidenten begonnen. CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer rief in seiner Rede alle Parteien im Landtag zu einem konstruktiven Miteinander auf. Die Wähler in Bayern würden jetzt erwarten, dass ihr Wille vollzogen werde, «sie erwarten von uns keinesfalls, dass wir den Wahlkampf fortsetzen», sagte Kreuzer am Dienstag im Landtag in München. Zuvor hatte er Markus Söder zur Wiederwahl als Ministerpräsident vorgeschlagen. Söder genieße das Vertrauen der Menschen im Land, bei der Wahl hätten die Bayern der CSU «mit großem Abstand die meisten Stimmen gegeben».


Thomas Kreuzer, Fraktionsvorsitzender der CSU, spricht während der Sondersitzung des Landtags. Foto: Lino Mirgeler

Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze sagte mit Blick auf die neue Koalition von CSU und Freien Wählern: «Diesem Anfang wohnt in meinen Augen so gar kein Zauber inne. Ein Bündnis der Mutlosen hat sich dafür zusammengetan.» Sie mahnte Söder, ein Ministerpräsident müsse Brücken bauen und dürfe keine Gräben aufreißen. «Wir haben einen Rechtsruck, nicht nur in der Gesellschaft, sondern auch im Parlament», sagte sie mit Blick auf die AfD. Man werde Söder daran messen, wie es ihm gelinge, den Zusammenhalt der Gesellschaft zu stärken und Zukunft zu gestalten.

In seiner ersten Rede nach der Wahl hat sich Ministerpräsident Markus Söder für einen neuen Stil im bayerischen Landtag und eine Politik des Optimismus ausgesprochen. Alle Parlamentarier sollten zu Beginn der neuen Wahlperiode versuchen, «einen neuen Stil zu entwickeln», sagte Söder am Dienstag nach seiner Wiederwahl zum Regierungschef. Jeder Landtagsabgeordnete versuche, das Beste zu geben. «Stil und Anstand sind wichtig», daher solle jeder sich bemühen, die Argumente des Anderen verstehen zu wollen. «Das Ringen um das Beste macht den Parlamentarismus stark. Wer andere schlecht macht, wird selber nie erfolgreich sein.»

Dem Anspruch sollte die Regierung ebenso gerecht werden wie die Opposition. Fernab aller Parteiprogramme gehe es darum, den Wohlstand Bayerns zu vermehren und Schaden abzuwenden. Dazu gehöre es aus seiner Sicht auch, einen Grundoptimismus auszustrahlen und nicht nur Probleme zu beschreiben. «Es ist mir persönlich eine ganz große Ehre, diesem Land zu dienen. Ich werde das beste geben, was ich zu geben habe, meinen ganzen Einsatz.»


dpa-infocom

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