Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern. Foto: Lino Mirgeler/Archiv
04.06.2018

Bayern soll sieben Ankerzentren bekommen

Allerdings muss kein einziges dieser Zentren neu erreichtet werden, vielmehr sollen bestehende Einrichtungen entsprechend umgewidmet werden: Manching (Oberbayern), Bamberg (Oberfranken), Schweinfurt (Unterfranken), Zirndorf (Mittelfranken), Regensburg (Oberpfalz), Deggendorf (Niederbayern) und Donauwörth (Schwaben). Auch vergrößert werden sollen die sieben Standorte nicht. «Wir brauchen dafür keinen einzigen Platz mehr», sagte Söder. Als erstes hatte der «Münchner Merkur» über den «Asylplan» berichtet. Das Konzept sieht auch vor, dass Bayern künftig in Eigenregie Abschiebeflüge für abgelehnte Asylbewerber durchführen wird.

Abschiebung in bayerischer Eigenregie

Bayern will nach den Worten von Ministerpräsident Söder künftig selbst Flugzeuge organisieren, um abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. Bislang musste Bayern auf Flugzeuge warten, die der Bund organisierte. Stattdessen wolle der Freistaat nun selbst aktiv werden und auch kleinere Maschinen nutzen, sagte Söder. «Damit kann man die Abschiebung deutlich effektiver und zielführender organisieren.» In der Folge dürfte es weniger attraktiv sein, in Bayern Asyl zu beantragen, so Söder.

Für die Abschiebungen sollen bayerische Polizisten extra geschult werden. Die Regierung plant zudem, weitere Abschiebehaftplätze einzurichten, damit sich abgelehnte Bewerber nicht mehr so leicht entziehen können. Wer in Aufnahmeeinrichtungen Gewalt gegen Polizei oder Sicherheitskräfte anwende oder randaliere, habe sein Gastrecht verwirkt.

Ankerzentren in jedem Regierungsbezirk

In den geplanten Ankerzentren sollen Asylbewerber künftig das gesamte Asylverfahren durchlaufen, die Verfahren sollen damit schneller abgewickelt werden als bisher. Bei einer Ablehnung soll dann auch die Rückführung oder Abschiebung direkt aus Zentren heraus erfolgen.

Die bundesweite Einrichtung solcher Zentren ist ein zentraler Baustein der Asylpolitik von Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer. Die Mehrzahl der Bundesländer sperrt sich aber bislang dagegen.


dpa-infocom

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