19.10.2012, 10:18 Uhr
Die CSU verzichtet auf allzu kritische Töne: In einem Leitantrag wird zwar beispielsweise die Forderung nach Volksabstimmungen auch über Euro-Rettungsmaßnahmen bekräftigt. Andererseits wird Merkels Krisenmanagement ausdrücklich gelobt. Sie werde «eine starke Rückendeckung für ihre Positionen erhalten, auch bei der Bewältigung der Probleme in Griechenland», sagte die Landesgruppenchefin der CSU im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, der «Saarbrücker Zeitung» (Freitag).
Hasselfeldt sagte der Nachrichtenagentur dpa, die CSU knüpfe Bedingungen an eine Verlagerung weiterer Zuständigkeiten an die EU zur Bekämpfung der Euro-Krise: «In jedem Fall muss das Budgetrecht der nationalen Parlamente und damit auch deren Verantwortung erhalten bleiben.» Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den EU-Währungskommissar stärken und ihm Durchgriffsrechte in nationale Haushalte gewähren. «Jede Kompetenzübertragung – an welche europäische Institution auch immer – muss sich daran messen lassen, ob sie der Durchsetzung der gemeinsam vereinbarten Stabilitätskriterien dient», sagte Hasselfeldt.
Ihre Partei forderte sie vor dem Treffen auf, die schwarz-gelbe Koalition in Berlin anzutreiben. Sie warne davor, «sich zurückzulehnen. Wir müssen beim Thema Bekämpfung der Altersarmut Antreiber bleiben, in dem wir die Anerkennung der Erziehungszeiten bei der Rente verbessern», sagte sie der «Saarbrücker Zeitung». Auf dem zweitägigen Treffen will die CSU auch ihr eigenes Rentenkonzept verabschieden. Ein Kernpunkt: Die Partei fordert eine Besserstellung von Müttern und pflegenden Angehörigen bei der Rente.
Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) warnte ihre Partei trotz guter Umfragewerte vor Übermut. Sie rate zu «Demut», sagte die Vorsitzende des größten CSU-Bezirksverbands in Oberbayern dem «Münchner Merkur» (Freitag). Bis zu den Wahlen sei «noch fast ein Jahr hin, eine lange Strecke. Der Wähler ist ein scheues Reh, und Vertrauen ein flüchtiges Gut. Wir müssen weiter hart arbeiten, zuhören.» CSU-Chef Horst Seehofer hatte der Union zuletzt ein Ergebnis von rund 40 Prozent bei der Bundestagswahl zugetraut.
Aigner ermahnte den Berliner Koalitionspartner FDP beim Thema Betreuungsgeld. Der «Mittelbayerischen Zeitung» (Freitag) sagte sie: «An die Adresse der FDP sage ich: Jetzt ist Schluss mit lustig. Das Betreuungsgeld ist fest verabredet und es wird kommen.
Ziel der CSU ist eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalitionen in Berlin und München nach den Wahlen im Herbst 2013. Jüngste Umfragen legen allerdings nahe, dass in Bayern auch eine Rückkehr zur absoluten Mehrheit der Sitze im Landtag nicht ausgeschlossen ist.
dpa-infocom / ms