Bei der Sitzung des Vorstandes an diesem Montag (10.00 Uhr) in München müssen drei Ministerposten vergeben werden, von denen bislang nur einer klar ist: Parteichef Horst Seehofer wird als neuer Bundesinnenminister künftig auch für die Bereiche Heimat und Bauen zuständig sein.
Seehofer hatte sich anders als Kanzlerin Angela Merkel (CDU) klar gegen eine Verkündung vor dem Ende des SPD-Mitgliederentscheids ausgesprochen und deshalb zwischenzeitlich auch die CDU-Chefin für ihr Vorgehen kritisiert: «Posten soll man erst verteilen, wenn eine Regierung auch steht. Das ist eine Stilfrage.»
Für die zwei übrigen Chefposten in den Ressorts Verkehr und Entwicklung werden bislang drei Kandidaten gehandelt: Generalsekretär Andreas Scheuer (Verkehr), der bisherige Entwicklungsminister Gerd Müller und Parteivize Dorothee Bär (Verkehr und Entwicklung).
Nachdem es lange Zeit so aussah, als müsse am Ende einer der Kandidaten leer ausgehen, deutet inzwischen alles auf eine Lösung hin, bei der die CSU sogar vier Personen im Kabinett ihr eigen nennen darf: Im Kanzleramt soll dazu der Posten eines Staatsministers für Digitales neu geschaffen werden. Hier wäre Bär erste Wahl.
Neben den Posten ist für die CSU aber eigentlich eine ganz andere Frage viel wichtiger: Wann und wie würdevoll wird Seehofer sein Amt als bayerischer Ministerpräsident an seinen ewigen Rivalen Markus Söder abgeben. Der von vielen in der Partei erhoffte 14. März dürfte als Termin ausfallen, da an dem Tag in Berlin die Kanzlerinnenwahl ist. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wird daher intern davon ausgegangen, dass es am 15. oder 16. März eine Sondersitzung des Landtags geben wird. Die Staatsregierung oder ein Drittel der Abgeordneten können das jederzeit das erwirken.
Nachdem Seehofer in der vergangenen Woche erklärt hatte, er wolle eine Amtsübergabe «mit Stil und auch mit Anstand», rechnen viele im CSU-Vorstand, aber auch in der Basis, mit einer klaren Ansage plus Terminnennung für seinen Rücktritt an diesem Montag. In der CSU hoffen viele auf eine Amtsübergabe an Söder per Handschlag. Da das Verhältnis zwischen Seehofer und weiten Teilen der CSU schlecht ist, fürchten viele, dass sich Seehofer dem aber verweigern könnte. Seehofer selbst sagte kürzlich, er könne wegen der offenen Berliner Termine noch nicht sagen, ob er bei Söders Wahl anwesend sei.
Spätestens vor seiner Ernennung in Berlin muss Seehofer in Bayern die Geschäfte abgeben, weil er nicht Bundesinnenminister und Ministerpräsident gleichzeitig sein darf. Wann und wie Seehofer das macht, ist aber ihm selbst überlassen, denn niemand kann ihn hier rechtlich zu einem bestimmten vorgehen zwingen.
Mit Seehofers Rücktritt, etwa per Fax an Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU), würden auch alle anderen Minister ihre Posten verlieren. Die Amtsgeschäfte müssen sie aber fortführen, bis das nächste Kabinett berufen wurde. Dies erfolgt in der Regel eine Woche nach der Wahl des neuen Ministerpräsidenten. Auch hierfür wird für die Woche vor den Osterferien intern fest mit einer Sondersitzung des Landtags gerechnet. Eine Ernennung am Rande einer normalen Landtagssitzung sei sicher nicht der notwendige würdevolle Rahmen, heißt es.