«Jeder kann als Privatperson seine Meinung frei äußern und beispielsweise an Demonstrationen teilnehmen», betonte der zweite Münchner Bürgermeister Josef Schmid (CSU) am Mittwoch. «Öffentliche Institutionen sind allerdings aus gutem Grund dazu angehalten, sich politisch neutral zu verhalten.»
In einem entsprechenden Antrag fordert die Fraktion Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) zu «dienstaufsichtsrechtlichen Maßnahmen» gegen die von der Stadt finanzierten Theater auf.
Aus der Kulturszene gibt es dafür scharfe Kritik. «Position zu beziehen war und ist Teil unseres kulturellen Auftrags», sagte der Münchner Kulturreferent Hans-Georg Küppers (SPD). «Wir werden uns all denen – auch Politikern – entgegenstellen, die sich in munterer
Kaltblütigkeit, mit populistischer Stimmungsmache und voll eitler Selbstgerechtigkeit von demokratischen, kulturellen und moralischen Grundwerten unserer Gesellschaft verabschieden.»
Die Kammerspiele und das Volkstheater mit ihren Intendanten Matthias Lilienthal und Christian Stückl hatten für den kommenden Sonntag zu der Demonstration «Ausgehetzt» aufgerufen, die sich auch explizit gegen die Flüchtlingspolitik der CSU richtet.
Hier der Facebook-Aufruf zur Demonstration
«Bei mir ist der Geduldsfaden gerissen, als Seehofer sich über die Abschiebung von 69
Flüchtlingen an seinem Geburtstag gefreut hat», sagte Lilienthal.