Mit ihrer Mehrheit im Landtag hat die CSU die umstrittene Reform des Landesentwicklungsprogramms (LEP) beschlossen – und damit auch den Weg für eine Skischaukel im Allgäu frei gemacht.
Heimat- und Finanzminister Markus Söder (CSU) verteidigte am Donnerstag die Reform, mit der unter anderem die Regeln für Gewerbegebiete abseits bestehender Siedlungen gelockert werden. «Der ländliche Raum ist kein Museum, sondern der ländliche Raum ist Zukunftsraum, den wir in Bayern stärken und erhalten wollen», sagte er. Neben «sensiblem Wachstum» in den Städten brauche es «Beschleunigung» auf dem Land.
Der Streit über die geplante Skischaukel am Riedberger Horn dauert schon Jahre: Die Gemeinden Balderschwang und Obermaiselstein wollen ihre Skigebiete mit einem neuen Skilift verbinden, um angesichts der Konkurrenz in Österreich attraktiv zu bleiben. Dafür werden nun 80 Hektar benötigte Fläche aus der strengsten Alpen-Schutzzone C herausgenommen – und eine Ersatzfläche von 304 Hektar neu dort aufgenommen. Den Liftbau an sich muss dann das Landratsamt endgültig prüfen und genehmigen. Ob das Projekt am Ende umgesetzt werden kann, ist aber ohnehin noch offen: Die Kritiker drohen mit Klagen.
Söder verteidigte die für den Skilift-Bau nötige LEP-Änderung. Dies sei ein Einzelfall, und er werde dies seiner Einschätzung nach auch bleiben. Und die strenge Schutzzone C werde unter dem Strich sogar vergrößert: «Es gibt mehr Naturschutz dort und nicht weniger.»
Formal läuft das über eine Änderung des Landesentwicklungsprogramms: Die für das Liftprojekt vorgesehene Fläche von 80 Hektar soll aus der strengsten Alpen-Schutzzone C herausgenommen werden. Eine Ersatzfläche von 304 Hektar soll stattdessen neu dort aufgenommen werden. Den Liftbau an sich muss dann das Landratsamt endgültig prüfen und genehmigen.
Naturschützer und verschiedene Verbände kritisieren das Vorgehen der Staatsregierung als inakzeptablen Taschenspielertrick und drohen mit Klagen. Gegner des Projekts wollen heute vor dem Landtag und auch vor dem Landratsamt Sonthofen protestieren.
Die Gemeinden Balderschwang und Obermaiselstein wollen ihre beiden Skigebiete mit einem neuen Skilift verbinden, um angesichts der Konkurrenz in Österreich attraktiv zu bleiben. Die Bevölkerung dort hatte sich in Bürgerbefragungen für die Skischaukel ausgesprochen.
Auch weitere Änderungen des Landesentwicklungsprogramms sollen im Landtag beschlossen werden. Unter anderem sollen die Regeln für Gewerbegebiete abseits bestehender Siedlungen gelockert werden – allerdings doch nicht so deutlich wie zunächst geplant.