2016 starben in Bayern 321 Menschen infolge ihres Drogenkonsums – so viele wie in keinem anderen Bundesland. «Jeder Drogentote ist einer zu viel», sagte Klaus Holetschek vom Arbeitskreis Gesundheit und Pflege der CSU-Landtagsfraktion am Montag in München.
Auch die Substitution mit Methadon als Ersatzdroge soll weiter verbessert werden. Bewegten sich die behandelnden Ärzte bisher teilweise in einer rechtlichen Grauzone, herrschen seit einer Gesetzesänderung vom Mai 2017 laut Holetschek nun Rechtssicherheit und einfachere Rahmenbedingungen für die Mediziner. Der Freistaat will vor allem mehr Ärzte für die Behandlungsmethode gewinnen.
Die Bayern-SPD begrüßt das Naloxon-Projekt zwar. Die CSU würde die Betroffenen allerdings kriminalisieren, statt ihnen zu helfen, kritisierte Kathrin Sonnenholzner, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Auch die Grünen-Fraktion fordert statt punktueller Maßnahmen und Modellprojekten ein generelles Umdenken in der Drogenpolitik. «Drogenabhängigkeit ist eine Krankheit, kein Delikt», sagte deren gesundheitspolitischer Sprecher Ulli Leiner.
Beide Oppositionsfraktionen dringen zum Beispiel auf Drogenkonsumräume in Ballungsräumen. Die CSU lehnt solche Einrichtungen strikt ab: Sie würden das Signal senden, dass man diesen rechtsfreien Raum dulde, und eher die Neugier wecken, sagte der Arbeitskreisvorsitzende Bernhard Seidenath.
Zudem beharren die Christsozialen auf ihrem Nein zur Legalisierung von Cannabis als Genussmittel. Man wolle aber den Anbau in Bayern für die Behandlung von Schmerzpatienten unterstützen, hieß es.
Das Naloxon-Projekt soll Anfang nächsten Jahres starten und ist auf zwei Jahre angesetzt. Die Kosten liegen bei rund 330.000 Euro. Weitere 70.000 Euro investiert der Freistaat in die sogenannte SCHULBUS-Studie: In fünf Landkreisen sollen insgesamt rund 75.000 Schüler und Schülerinnen im Alter von 14 bis 17 Jahren zum Thema Sucht und Drogen befragt werden. Im Vordergrund stehen vor allem psychoaktive Substanzen wie Chrystal Meth.