Die Dieselproblematik beherrscht weiter den politischen Alltag in Bayern. Anlass ist ein für Donnerstag erwartetes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig zu den Luftreinhalteplänen der Länder. «Der Landtag ist der Ort, an dem aktuelle und dringliche landespolitische Fragen geklärt werden müssen», betonte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann. Und das Thema Luftreinhaltung sei aktuell und dringlich. Die Grünen wollen deshalb am Donnerstag zu Beginn der Plenarsitzung einen Antrag zur Geschäftsordnung stellen, um die Debatte im Plenum zu erzwingen.
So genannte Aktuelle Stunden gibt es regelmäßig zu Beginn von Plenarsitzungen. Die Fraktionen können hierfür abwechselnd ein Thema vorschlagen. Die CSU verzichtet nun, deshalb würde die Aktuelle Stunde laut Geschäftsordnung eigentlich ersatzlos entfallen.