11.10.2017

Dobrindt zweifelt an Einigung mit Grünen

«Eine Schnittmenge zwischen den Wahlprogrammen der Grünen und der Unionsparteien ist fast nicht vorhanden», sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). Ein erfolgreicher Abschluss von Koalitionsverhandlungen sei absolut offen. «Im Augenblick sind wir weit weg davon», sagte Dobrindt. Die Grünen müssten akzeptieren, dass ihre Chance darin bestehe, einer bürgerlichen Regierung von CDU, CSU und FDP beizutreten. Er fügte hinzu: «Wir werden keine linken Spinnereien dulden.»

Dobrindt reagierte auch auf die Kritik grüner Politiker am Unionskompromiss zur Zuwanderung. Wenn die Grünen jetzt die Vereinbarungen von CDU und CSU kritisierten, «lehnen sie in Wahrheit doch die Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland ab». Der CSU-Landesgruppenchef betonte, die Beschlüsse der Union müssten wesentlicher Bestandteil eines Koalitionsvertrags sein: «Wir gehen nur in eine Koalition, die sicherstellt, dass unkontrollierte Zuwanderung nach Deutschland nicht mehr möglich ist.»

Über einen Koalitionsvertrag will Dobrindt möglicherweise die Parteibasis abstimmen lassen: «Ein Koalitionsvertrag für Jamaika müsste mindestens von einem CSU-Parteitag legitimiert werden», sagte er. Auch eine Mitgliederbefragung sei nicht ausgeschlossen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat FDP und Grüne für Mittwoch nächster Woche zu getrennten Sondierungsgesprächen für eine Jamaika-Koalition eingeladen. Am folgenden Freitag sei dann ein gemeinsames Treffen von Union, FDP und Grünen geplant, sagte die CDU-Vorsitzende am Montag bei einer Pressekonferenz mit CSU-Chef Horst Seehofer in Berlin.

Für Zündstoff dürfte dabei die unionsinterne Verständigung auf eine Flüchtlings-Zielmarke sorgen. CDU und CSU hatten sich am Sonntagabend auf das Ziel verständigt, maximal 200.000 Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen. Der Kompromiss sieht aber Ausnahmen für Sondersituationen vor. Außerdem bekennen sich CDU und CSU ausdrücklich zum Recht auf Asyl im Grundgesetz und zur Genfer Flüchtlingskonvention.

Die Grünen sehen die Einigung kritisch. Der Kompromiss enthalte «Punkte, die wir bisher klar abgelehnt haben», darunter die Festlegung sicherer Herkunftsländer und Abschiebeeinrichtungen, sagte die Parteivorsitzende Simone Peter im WDR. Zudem wolle die Union die verschiedenen Flüchtlingsgruppen gegeneinander ausspielen.

Eine Einigung bei den anstehenden Sondierungsgesprächen mit Union und FDP schloss Peter gleichwohl nicht aus. «Wir gehen in diese Gespräche, wir werden unsere Anliegen deutlich machen», sagte sie. «Entweder es reicht, oder es reicht nicht. Beide Optionen sind möglich.»

Merkel sieht in dem Kompromiss hingegen eine gute Grundlage für Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen. CDU und CSU hätten ein «gemeinsames Ergebnis erreicht, dass ich für eine sehr sehr gute Basis halte, um dann jetzt in die Sondierungen zu gehen mit FDP und Bündnis 90/Die Grünen», sagte sie bei der Pressekonferenz mit Seehofer.

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, sprach von einer «menschenrechtlichen Bankrotterklärung». «Dies ist die Fortsetzung der Anbiederung an den rechten Sumpf, die schon vor den Wahlen die Rassisten von der AfD stark gemacht hat.»

dpa-infocom

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