Knapp zwei Jahre nach der Verwandtenaffäre im Bayerischen Landtag muss sich von Montag an Ex-CSU-Fraktionschef Georg Schmid vor Gericht verantworten. Der 61-Jährige ist am Augsburger Amtsgericht wegen Sozialbetrugs und Steuerhinterziehung angeklagt.
Die Staatsanwaltschaft wirft ihm hauptsächlich vor, als Abgeordneter seine Ehefrau knapp 22 Jahre lang nicht als normale Angestellte, sondern als Scheinselbstständige beschäftigt zu haben. Dadurch und durch die Beschäftigung einer weiteren Mitarbeiterin sollen den Sozialkassen Beiträge von mindestens 340 000 Euro entgangen seien. Dies ist als Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt in 262 Fällen angeklagt.
Schmids Ehefrau Gertrud war ursprünglich wegen Beihilfe mitangeklagt. Sie wurde aber überraschend wenige Tage vor der Hauptverhandlung im Zuge eines Strafbefehls-Verfahrens rechtskräftig verurteilt und muss 13 200 Euro zahlen. Das Gericht begründete das ungewöhnliche Vorgehen damit, dass Gertrud Schmid wegen einer Erkrankung nur eingeschränkt verhandlungsfähig sei und dies den Prozess in die Länge gezogen hätte.
Die Entscheidung könnte richtungsweisend für den Prozess gegen den ehemaligen CSU-Spitzenpolitiker sein. Denn bisher hatte Georg Schmids Verteidiger Nikolaus Fackler die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Er gehe davon aus, dass das Beschäftigungsmodell der Eheleute legal war, erklärte der Rechtsanwalt. Für den Prozess sind fünf Verhandlungstage festgelegt, das Urteil ist bisher für den 25. März geplant.
Schmid ist der prominenteste Fall in der Verwandtenaffäre des Landtags, die im April 2013 ins Rollen kam. Etliche Abgeordnete hatten Eheleute oder Kinder beschäftigt, obwohl dies im Jahr 2000 eigentlich verboten wurde. Eine Altfallregelung wurde allerdings von vielen Parlamentariern weiterhin genutzt.
Schmid hatte seiner Frau auf Kosten des Steuerzahlers bis zu 5500 Euro pro Monat bezahlt. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe war er zurückgetreten und hatte 2013 nicht mehr für den Landtag kandidiert. Der Politiker aus dem schwäbischen Donauwörth war fast sechs Jahre lang CSU-Fraktionsvorsitzender, zuvor war er Innen- und Sozialstaatssekretär. Im Maximilianeum saß er seit 1990.
Schmid ist der zweite Abgeordnete, der wegen der Affäre vor Gericht steht. Der frühere Parlamentarische SPD-Geschäftsführer Harald Güller, der ebenfalls seinen Posten räumen musste, hatte 2009 seinen Stiefsohn auf Kosten des Staates beschäftigt und wurde zu 18 000 Euro Geldstrafe verurteilt.