Die Behörden ermitteln nun wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Foto: Florian Simbeck
08.02.2016

Faschingsumzug: Verdacht auf Volksverhetzung

Bei dem Umzug am Sonntagnachmittag war ein als Panzer dekorierter Wagen mit den Aufschriften «Ilmtaler Asylabwehr» und «Asylpaket III» sowie einem schwarzen Kreuz zu sehen, wie ein Sprecher der Polizeiinspektion in Pfaffenhofen an der Ilm bestätigte. Nun wird wegen des Verdachts auf Voksverhetzung ermittelt.

Zuvor hatte der Schauspieler Florian Simbeck («Erkan und Stefan»), der für die SPD im Kreistag von Pfaffenhofen an der Ilm sitzt, Fotos des Wagens auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht.

Er veröffentlichte dazu folgendes Posting: „Ich freue mich zu lesen, dass sich der OCV Steinkirchen als Veranstalter noch am Abend von dem schrecklichen Asylbewerber-Abknall-Panzer distanziert hat und dies auch auf der Veranstaltung kundgetan hat. Der Panzer war wohl auch im letzten Jahr schon mit dabei, jedoch ohne die menschenverachtende Aufschrift. Da kann es schon mal passieren, dass man das Fahrzeug ohne weiteres erneutes Hinsehen genehmigt. Ich hoffe die Jungs haben auch verstanden, dass „freie Meinungsäußerung“ auch rechtliche Grenzen hat, nämlich dann, wenn diese „Meinung“ geeignet ist, zB in Form einer Beleidigung, Rechte anderer zu verletzen, insbesondere das Recht auf körperliche Unversehrtheit und die allgemeine Menschenwürde.“

Auf der Seite des Vereins OCV Steinkirchen, der den Umzug organisiert hatte, hagelte es scharfe Kritik.

Verein weist Vorwurf der Volksverhetzung zurück

Der Veranstalter des Faschingsumzuges im oberbayerischen Reichertshausen hat sich für die Teilnahme einer Panzerattrappe samt Aufschrift «Ilmtaler Asylabwehr» entschuldigt. «Ich bedauere die Unachtsamkeit außerordentlich», sagte Zugleiter Konrad Moll vom «Oberilmtaler Carneval-Verein» (OCV) am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Bei der Veranstaltung war am Sonntag ein als Wehrmachtspanzer dekorierter Wagen mit den Aufschriften «Ilmtaler Asylabwehr» und «Asylpaket III» mitgefahren. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen Volksverhetzung.

Moll hatte den Faschingsumzug organisiert und die Wagen abgenommen. «Ich war mir der Tragweite nicht bewusst», sagte Moll. In der Kürze der Zeit habe er die Brisanz der Aufschrift nicht erkannt. Moll, der für die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) im Gemeinderat von Reichertshausen sitzt, wies darauf hin, dass auch ein Polizeibeamter bei der Aufstellung des Umzuges dabei war und nicht eingeschritten sei.

Moll nannte es «eine Katastrophe», dass der OCV nun in die ausländerfeindliche Ecke gestellt werde. Tatsächlich seien im Faschingsumzug sogar Flüchtlinge mitgegangen. In der Kindergarde tanze zudem ein Mädchen mit dunkler Hautfarbe mit.

Zum Faschingsumzug waren nach Polizeiangaben rund 500 Menschen gekommen. Die Polizei hielt den Panzer nicht an, wie ein Sprecher sagte. Es gebe zwar den Anfangsverdacht der Volksverhetzung, allerdings spiele gerade bei Faschingsumzügen auch die Kunstfreiheit eine Rolle. Die Polizisten machten Fotos, die der Staatsanwaltschaft Ingolstadt für weitere Ermittlungen übergeben wurden.

dpa-infocom

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