12.06.2012

Freie Wähler übergeben 30 000 Unterschriften gegen Studiengebühren

12.06.2012, 15:20 Uhr

Sie wollen damit ein Volksbegehren und anschließend einen bayernweiten Volksentscheid erreichen. Der erste Hochschulabschluss müsse vom Staat finanziert werden, verlangte der hochschulpolitische Sprecher und Hauptinitiator des Volksbegehrens, Michael Piazolo, am Dienstag in München. Die nötige Zahl von 25.000 Unterschriften hatten die Freien Wähler bereits vor einigen Wochen zusammen – sie wollten aber einen gewissen Puffer, falls einige Unterschriften ungültig sind. Nun muss das Innenministerium den Antrag auf das Volksbegehren prüfen. Hat es rechtliche Bedenken, muss der Verfassungsgerichtshof entscheiden.

 

dpa-infocom / ie

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