25.03.2013, 12:09 Uhr

Der Länderfinanzausgleich soll gewährleisten, dass die verschiedenen Bundesländer Deutschlands, die aufgrund ihrer wirtschaftlichen, geografischen und regionalen Besonderheiten unterschiedlich hohe Einnahmen haben, eine Vereinheitlichung der Lebensverhältnisse herstellen können. So ist das Hauptziel laut Grundgesetz – sprich die Starken helfen den Schwachen.

Die Gruppe der „reichen“ Bundesländer wird jedoch immer kleiner und beschränkt sich derzeit auf Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. Bei der Umverteilung im Jahr 2012 zahlte Bayern die Hälfte in Höhe von 3,9 Milliarden Euro, der Rest verteilte sich auf die zwei anderen „Geberländer“. Alle anderen 13 Bundesländer waren Empfänger der Umverteilung. Am meisten profitierte Berlin mit 3,3 Milliarden Euro.

Bayern und Hessen haben sich nun entschlossen, gegen dieses System, dem 2019 eine Nachfolgeregelung folgen soll, zu klagen. Baden-Württemberg unter rot-grüner Landesregierung schließt sich der Klage nicht an.

Hauptargument von Ministerpräsident Seehofer und Finanzminister Söder ist, dass Bayern somit für seinen wirtschaftlichen Erfolg bestraft würde, während zum Beispiel in Berlin laufend Geld verschwendet würde – siehe die unendliche Geschichte des neuen Flughafens.

Das gegenwärtige System sei ungerecht und leistungsfeindlich und müsse deshalb reformiert werden. Gespräche mit den Nehmerländern hätten aber keine Lösung gebracht – deshalb bleibe nur die Klage. Die beiden Geberländer hatten ihre seit langem angedrohte Klage bereits auf einer gemeinsamen Kabinettssitzung Anfang Februar beschlossen.

Konkret halten Bayern und Hessen unter anderem die geltende  Stadtstaatenregelung für verfassungswidrig. Dabei werden die Einwohner von Berlin, Hamburg und Bremen anders gewichtet als die Einwohner von «normalen» Großstädten wie München. Zudem sei es nicht Aufgabe des  Länderfinanzausgleichs, die Hauptstadtfunktion Berlins zu finanzieren. Vor allem aber beklagen Bayern und Hessen fehlende Leistungsanreize. Dadurch werde die Gerechtigkeit des Ausgleichssystems erheblich infrage gestellt. «Wir sagen Ja zur Solidarität, aber Nein zur Ungerechtigkeit», sagte Seehofer.

dpa-infocom / uk