Die Union und die SPD hatten sich heute vormittag nach nächtelangen Verhandlungen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt – in Kürze wird ein Statement der Parteivorsitzenden zu den Vereinbarungen und zu der Besetzung der Ministerposten erwartet.
Aus Teilnehmerkreisen wird verlautbart, das CSU-Chef Horst Seehofer das Innenministerium übernehmen soll, SPD-Vorsitzender Martin Schulz bewirbt sich, entgegen seiner früheren Einlassungen, um das Amt des Bundesaußenministers. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer wird als neuer Verkehrsminister gehandelt.
Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den schwarz-roten Koalitionsvertrag als Schritt nach vorne für Deutschland und für Bayern gelobt. «Das gute Signal ist, dass es jetzt eine Entscheidung gegeben hat, dass das tagelange Verhandeln zu Ende ist, dass Deutschland die Chance auf eine stabile Regierung bekommt», sagte Söder am Mittwoch am Rande einer Plenarsitzung im Landtag in München. Die Details des Vertrages müsse man zwar noch genauer lesen, sagte Söder. Er hob aber Erfolge bei der Begrenzung der Zuwanderung, bei Steuersenkungen und neuen Investitionen hervor.
Söder begrüßte zudem, dass die CSU künftig das Bundesinnenministerium besetzen soll, nämlich mit Parteichef Horst Seehofer. Das sei eine gute Möglichkeit, «klare Kante» in der Rechtspolitik und der Inneren Sicherheit zu zeigen und das Profil entsprechend zu schärfen. Die CSU könne Schrittmacher in der Regierung für die innere Sicherheit sein.
„Statt der angebrachten Steuersenkungen hat sich die Politik auf viele teure Zukunftslasten verständigt, die insbesondere die Wirtschaft treffen“, sagt der Präsident des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags (BIHK), Eberhard Sasse.
Der Koalitionsvertrag sende insgesamt widersprüchliche Signale. Positiv seien die geplanten Investitionen in eine bessere Bildung und Digitalisierung, auch in die lange vernachlässigten Berufsschulen. „Der größte Schwachpunkt ist der Verzicht auf Steuerentlastungen für Unternehmen und Arbeitnehmer, die dank sprudelnder Steuerkassen und guter Konjunkturlage ohne weiteres möglich gewesen wären“, kritisiert Sasse. Die Vereinbarungen beruhten noch zu sehr auf der Sehnsucht, die Welt mit mehr Staat und Regularien in den Griff zu bekommen, sagt der BIHK-Präsident.
„Wir werden mit unserem starken Wirtschaftsstandort Bayern nur weiter erfolgreich sein, wenn wir die Unternehmer beflügeln und sie nicht in ihrer Freiheit einschränken. Wir müssen Investitionen auslösen und nicht ausbremsen. Deswegen sind mittelstandsfeindliche Regelungen wie zur befristeten Teilzeit der falsche Weg. Die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft dürfen sich unter der neuen Bundesregierung nicht verschlechtern“, so Sasse.