24.09.2017

Bayern: AfD über 12 Prozent – CSU stürzt dramatisch ab

Nach der ersten Hochrechnung des BR Fernsehens kommt die CSU unter Parteichef Horst Seehofer auf 38,5 Prozent – fast elf Prozentpunkte weniger als bei der Bundestagswahl 2013 (49,3 Prozent). Das wäre das schlechteste Bundestagswahlergebnis der CSU seit 1949. Nun dürften Personaldebatten in der Partei neu aufbrechen.

Die SPD sackte laut der Hochrechnung auf 15,1 Prozent – fast fünf Prozentpunkte weniger als 2013. Die AfD holte demnach 12,2 Prozent, fast dreimal so viel wie 2013. Auch die FDP legte stark zu: von 5,1 Prozent auf 9,8 Prozent. Die Grünen verbesserten sich der Hochrechnung zufolge von 8,4 auf 10,8 Prozent, die Linken von 3,8 auf 6,6 Prozent. «Damit habe ich selber nicht gerechnet», sagte der Spitzenkandidat der Linken im Freistaat, Klaus Ernst.

Für die CSU und Seehofer persönlich sind die Zahlen auch deshalb ein verheerendes Signal, weil in einem Jahr ein neuer Landtag in Bayern gewählt wird. Dort droht der CSU, wie schon 2008, der Verlust der absoluten Mehrheit. In Umfragen war die CSU zuletzt noch bei rund 47 Prozent gelandet.

«Es gibt nichts schönzureden», sagte Seehofer am Sonntagabend. «Das Wahlergebnis der Bundestagswahl 2017 ist für uns eine herbe Enttäuschung, sowohl das gemeinsame Ergebnis von CDU und CSU als auch das Ergebnis der CSU in Bayern.» Man habe eine offene «Flanke auf der rechten Seite» gehabt, erklärte Seehofer. Es komme nun besonders darauf an, diese Flanke zu schließen, «mit klarer Kante und klaren politischen Positionen».

CSU verliert – AfD gewinnt

Seehofer ist seit Oktober 2008 CSU-Vorsitzender und bayerischer Ministerpräsident. Er hatte im April angekündigt, in diesem Herbst wieder als Parteichef und im Herbst 2018 wieder als Ministerpräsident zu kandidieren. Er will seine Partei trotz des schlechten Wahlergebnisses weiter führen. «Ich bin dazu bereit», sagte Seehofer. Angesichts der zu erwartenden innerparteilichen Angriffe forderte der Parteichef die CSU-Kollegen auf, «menschlich anständig» miteinander umzugehen.

Seehofer und die CSU hatten im Bundestagswahlkampf einen Spagat versucht: Nach langem Krach mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Flüchtlingspolitik hatte Seehofer Anfang des Jahres wieder den Schulterschluss mit Merkel gesucht. Diese «Schaukelpolitk» habe offenbar die Wähler irritiert, sagte der frühere CSU-Chef Erwin Huber im BR Fernsehen.

Die Vorsitzende der Bayern-SPD, Natascha Kohnen, sprach von einer «schweren Niederlage» ihrer Partei. «Die dritte in Folge», sagte Kohnen. «Für die SPD heißt das: Wir nehmen die Rolle der Oppositionsführung an – ohne Hintertür.»

Der bayerische AfD-Vorsitzende Petr Bystron kündigte eine «knallharte Oppositionspolitik» im Bundestag an. Die AfD sei bei erfreulich hoher Wahlbeteiligung drittstärkste Partei und werde der Regierung «keine Rechtsbrüche mehr erlauben und einen Merkel-Untersuchungsausschuss ins Spiel bringen», sagte Bystron. Besonders erfreulich sei das Ergebnis in Bayern mit starken Verlusten für CSU und SPD: «Die Altparteien haben die Quittung bekommen für ihre Politik».

In Bayern waren rund 9,5 Millionen Menschen zur Bundestagswahl aufgerufen. Dabei zeichnete sich schon bis zum Nachmittag eine deutlich höhere Wahlbeteiligung ab als vor vier Jahren.


dpa-infocom

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