Bild: Sina Schuldt
14.09.2020

Ifo-Forscher empfehlen Anti-Stau-Gebühr für München

Sie könnte «die Stauprobleme in der Innenstadt in den Griff bekommen», schreiben die Autoren von Ifo-Institut und der Beratungsgesellschaft Intraplan in einer am Montag vorgestellten Studie. Negative Auswirkungen auf Einzelhandel und Tourismus erwarten die Forscher nicht. Sie gehen, im Gegenteil, sogar von einer Steigerung der Attraktivität der Innenstadt aus, wenn mehr Menschen auf die öffentlichen Verkehrsmittel umsteigen.

Sechs Euro am Tag pro Fahrzeug könnten der Studie zufolge den Verkehr innerhalb des rund 28 Kilometer langen Mittleren Rings um durchschnittlich 23 Prozent senken – in Spitzenzeiten um 33 Prozent. Bei 10 Euro wären es sogar rund 30 beziehungsweise 41 Prozent. Die Forscher gehen davon aus, dass viele Personen wegen der Gebühr auf andere Verkehrsmittel umsteigen würden – insbesondere auf öffentliche.

Eine Gebühr gegen den Stau

Soziale Härten durch die Gebühr könnten den Autoren zufolge mit Hilfe der Einnahmen aus ihr abgefedert werden – beispielsweise durch Sozialtickets für öffentliche Verkehrsmittel. Zudem könne das Geld in den Ausbau des Netzes gesteckt werden.

«Auch für andere Städte in Deutschland wäre eine solche Gebühr vorstellbar», sagte Oliver Falck, Autor und Leiter des Zentrums für Industrieökonomik und neue Technologien am Ifo-Institut. «Wir vermuten, dass die Ergebnisse auch auf andere staureiche Städte übertragbar sind.» Als besonders staureiche Städte neben München nannte er Berlin, Düsseldorf, Hamburg, Stuttgart, Nürnberg, Köln, Hannover, Bremen und Frankfurt. Eine Gebühr müsste aber immer an die lokalen Gegebenheiten angepasst werden, sagte Falck.

Nicht nur Zustimmung

Der Vorstoß des Ifo-Instituts für eine Anti-Stau-Gebühr in München bleibt umstritten. Während die Initiative Pro Bahn die Empfehlung der Experten am Dienstag begrüßte, kam vom bayerischen Handwerk scharfe Kritik. Das Ifo hatte empfohlen, innerhalb des Mittleren Rings eine Gebühr von sechs Euro pro Tag und bewegtem Kraftfahrzeug zu erheben – ohne Ausnahmen und auch für die Bewohner des Gebietes. Ihren Berechnungen zufolge würde dies den Verkehr um knapp ein Viertel reduzieren.

Pro Bahn sprach von einem «guten Ansatz», der auch dafür sorgen würde, «dass Busse und Trams nicht mehr im Stau steckenbleiben». Die Studie habe ergeben, dass die Gebühr Bürgern und Wirtschaft helfe: «Dann muss man auch handeln und sie schnell möglich machen.» Eine soziale Abfederung, wie sie auch in der Studie vorgeschlagen wird, sei nötig – zudem auch eine Ausweitung des öffentlichen Nahverkehrs. Dies könne mit den Einnahmen finanziert werden.

Die Handwerkskammer für München und Oberbayern lehnt den Vorschlag dagegen ab. «So wird München den Titel als staureichste Stadt Deutschlands nicht los», sagte Präsident Franz Xaver Peteranderl. «Eine City-Maut wirkt nur, wenn das Mobilitätsverhalten der Verkehrsteilnehmer änderbar ist. Das ist bei unseren Betrieben, die auf ihre Fahrzeuge angewiesen sind, nicht der Fall.» Daher würde die Gebühr Handwerkerleistungen weiter verteuern, warnte er.


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