Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat eine Aussage von CSU-Chef Seehofer im Parteivorstand am Montag für Irritationen gesorgt. Nach Angaben mehrerer Sitzungsteilnehmer hat Seehofer bei der internen Sitzung eine Übergabe erst nach Ostern und damit erst im April in Aussicht gestellt. Bei der Lösung der Personaldebatte im Dezember hatte Seehofer noch selbst ein Verzicht auf den Regierungsposten im ersten Quartal 2018 – also bis spätestens Ende März – genannt.
Seehofer hatte seinen neuen Zeitplan mit den externen Faktoren begründet: Demzufolge rechnet er für den Fall, dass die SPD bei ihrem Parteitag am Sonntag in Bonn grünes Licht für Koalitionsgespräche gibt, zunächst mit zweiwöchigen Verhandlungen von Union und SPD, bevor im Anschluss die SPD drei Wochen für eine Mitgliederbefragung benötigt. Je nach Verlauf der Koalitionsverhandlungen würden dann auch noch Parteitage bei CSU und CDU notwendig. Inklusive der Pause über die Karnevalstage sowie die Osterfeiertage könnte damit erst nach Ostern eine neue Regierung stehen und auch die Übergabe der Amtsgeschäfte von Seehofer an Söder erfolgen.
Aus der CSU-Landtagsfraktion hieß es daraufhin, dass eine spätere Übergabe als Ende März «Befremden auslösen würde», wenn es tatsächlich erst Mitte April oder gar noch später werden würde. «Erstes Quartal heißt erstes Quartal», sagte ein Vorstandsmitglied, das seinen Namen aber nicht in den Medien lesen wollte.
Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will die Amtszeit des Regierungschefs auf maximal zehn Jahre begrenzen. «Ich bin für eine Verfassungsänderung, um eine Amtszeitbegrenzung auf zwei Perioden oder zehn Jahre festzuschreiben», sagte der Noch-Finanzminister dem «Münchner Merkur» (Dienstag). «Wie in Amerika oder Frankreich soll auch bei uns ein Regierungschef wissen, in welchen Zeitachsen er Dinge vollenden muss.» Söder soll das Amt des Ministerpräsidenten im Laufe des ersten Quartals von CSU-Chef Horst Seehofer übernehmen.
Der 51-Jährige will die angestrebte Verfassungsänderung auch als Signal an politikmüde Wähler verstanden wissen. «So viele Bürger fühlen eine Distanz zur Politik. Eine Amtszeitbegrenzung wäre ein Signal, dass es mehr ums Land als um die Person geht», sagte Söder. «Wechsel in der Demokratie ist nötig, auch um Raum für Innovationen und neue Gedanken zu schaffen.»
Die zeitliche Begrenzung soll auch für ihn selbst gelten. «Ich möchte mich einsetzen, etwas durchsetzen und mich zerreißen für Bayern», sagte Söder. «Aber die Zeit soll nicht unendlich sein.» Für eine Änderung der bayerischen Verfassung ist eine Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des Landtags nötig. Zudem muss die Änderung dem Volk zur Entscheidung vorgelegt werden.