Wenn Jamaika mehr sein solle als eine exotische Insel, brauche es eine Politik, die nicht mit Versprechen auf Kosten anderer Kassen mache, sagte der designierte neue Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Uwe Brandl, am Dienstag in München. Er reagierte damit auf eine grundsätzliche Einigung der Jamaika-Unterhändler zur Familienpolitik, die den generellen Rechtsanspruch vorsieht.
«Neueste Studien besagen, dass für einen flächendeckenden Ausbau von Ganztagsschulen neben den Kosten für den Aufbau der zusätzlichen Raumkapazitäten in Höhe von rund 15 Milliarden Euro pro Jahr rund 50.000 zusätzliche Lehrkräfte und pädagogische Fachkräfte benötigt werden», betonte der CSU-Bürgermeister der niederbayerischen Stadt Abensberg, der zum Jahreswechsel den Präsidentenposten des Deutschen Städte- und Gemeindebundes antritt.
Brandl kündigte an, dass der Deutsche Städte- und Gemeindebund «alle Karten spielen wird», um gegen die Jamaikaversprechen zulasten der Kommunen vorzugehen. Dies beinhalte etwa die Forderung nach einer seriösen Gegenfinanzierung, der Bund sei zwingend in einer Mitfinanzierungspflicht. «Eine verantwortungsbewusste Politik muss anders aussehen.»
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, sagte in Berlin, einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter festzuschreiben, sei «vollkommen falsch». Landsberg sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Mit einem Rechtsanspruch schaffen wir keinen einzigen zusätzlichen Betreuungsplatz und wecken unnötig Erwartungen bei den Menschen, die in absehbarer Zeit nicht zu erfüllen sein werden.» Deutschland brauche perspektivisch ein Konzept, um bedarfsgerecht Ganztagsschulen für alle Schülerinnen und Schüler anbieten zu können.