24.01.2017

Kabinett berät über Sofortprogramm zur Inneren Sicherheit

Das bayerische Kabinett berät heute über das geplante Sofortprogramm zur Inneren Sicherheit. Demnach sollen Extremisten und Gefährder in Bayern bereits in Kürze mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden können. Zudem sollen sie leichter als bisher vorbeugend in Gewahrsam genommen werden können. Die Videoüberwachung soll ausgebaut, die Speicherfristen sollen von drei Wochen auf zwei Monate verlängert werden. Wo Bayern nicht alleine handeln kann und der Bund zuständig ist, will die CSU in Berlin den Druck erhöhen.

dpa-infocom

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